Linken-Politiker Bartsch zum Tod von Michael Gorbatschow
„Er hat die Welt verändert wie kaum ein anderer“
von Andreas Kock
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch würdigt den verstorbenen Ex-Sowjet-Staatschef Michael Gorbatschow. Außerdem ist er unzufrieden mit den Ergebnissen der Regierungsklausur. Und er verteidigt den sozialen Protest, den seine Partei im Herbst auf die Straße bringen will.
Bartsch würdigt Gorbatschow: Er hat den Kalten Krieg beendet
Der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den ehemaligen sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow gewürdigt. „Michael Gorbatschow ist ein Mann, der die Welt verändert hat wie kaum ein anderer“ sagte Bartsch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Er habe die Gorbatschow-Zeit sehr hautnah erlebt. Bartsch hatte in den späten achtziger Jahren in Moskau studiert und promoviert. Gorbatschow sei mit Hoffnung verbunden gewesen, mit den Begriffen Perestroika und Glasnost.
„Aber ich habe natürlich in der Zeit auch den Niedergang gesehen, besonders den wirtschaftlichen Niedergang.“ Darum sei Gorbatschow in der Sowjetunion und in den Nachfolgestaaten eine umstrittene Persönlichkeit. „Für mich wird er immer ein ganz, ganz Großer bleiben, der für Abrüstung gestanden hat, der den Kalten Krieg letztlich beendet hat“, so Bartsch.
Ein Paket in der nächsten Woche
Von den bisherigen Ergebnissen der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg zeigt sich der Linken-Politiker enttäuscht. Dabei sei der Druck aufgrund der steigenden Belastungen und der weiter hohen Inflation sehr groß. „Ich erwarte, dass in der nächsten Woche, wenn der Bundestag tagt, ein entsprechendes Paket vorgelegt wird“, so Bartsch.
Es müsse dringend gehandelt werden, die Situation sei „extrem prekär“. „Diese Regierung hat viele Krisen zu bewältigen, das ist unbestritten“, räumte Bartsch ein. Aber es werde zu viel geredet und zu wenig gehandelt.
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„Es muss Druck entstehen, weil sonst Herr Lindner weiterhin der Kassenwart der Superreichen ist“
Bartsch hat die Entscheidung seiner Partei verteidigt, den sozialen Protest auf die Straße zu tragen. „Es muss Druck entstehen, weil sonst Herr Lindner weiterhin der Kassenwart der Superreichen ist“, sagte Bartsch und fügte hinzu: „Wir wollen, dass der soziale Friede in Deutschland nicht gefährdet wird. Deshalb muss das auch sichtbar sein.“ Die Regierung müsse Maßnahmen beschließen, um das Leben von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zu erleichtern.
Angesprochen auf die heikle Nähe zur AfD, die ebenfalls zu Straßenprotesten aufgerufen hat, sagte Bartsch: „Unsere Position ist klar, auch wenn AfD-Politikerinnen und -Politiker etwas ähnliches fordern. Das ist nicht mein Problem.“ Es sei aber klar, man werde nicht mit gemeinsam mit Reichsbürgern und Rechtsradikalen demonstrieren.
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