Wahlprogramm im FokusLandtagswahl in Niedersachsen 2022: Das will die FDP

Mehr für die Bildung

"Tun wir mehr als nötig" – das ist der Spruch der FDP, der in diesem Wahlkampf auf so gut wie jedem Wahlplakat zu finden ist. Und dringend nötig hat es in Niedersachsen laut der FDP die Bildung. Unabhängig von der sozialen Herkunft soll die Bildung allen Menschen offen stehen. Außerdem möchte die FDP Lehrkräften mehr Geld und mehr pädagogische Freiheit bieten.

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Die Digitalisierung soll gestärkt werden

Auch die Digitalisierung steht bei der FDP auf dem Programm: Die Partei möchte ein Bundesland ohne Funklöcher und mit 4G-Standards. Außerdem plant die Freie Demokratische Partei weniger Bürokratie. So sollen auf Landesebene ein Drittel der bürokratischen Vorschriften abgeschafft werden.

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Wie wird das bezahlt?

Die FDP möchte ein Jahrzehnt der Investitionen lostreten, aber gleichzeitig an der Schuldenbremse festhalten. Auch Steuererhöhungen soll es mit der FDP nicht geben.
Dafür soll der Staat seine Aufgaben auf das Nötigste beschränken und den Rest dem Markt überlassen.

Politikwissenschaftler Philipp Köker erklärt: „Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm eine Dekade der Investitionen als Programmpunkt vorgelegt, indem sie vorrechnet, dass es durchaus möglich ist, durch Einsparungen in verschiedene Bereiche und Zusammenlegungen auch große Investitionen zu tätigen. Die Frage ist hier eher, ob sie einen Koalitionspartner finden würden, der das mit ihnen umsetzt.“

Aktuellen Umfragen zufolge schafft es die FDP nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Damit ist also noch gar nicht klar, ob es die Partei überhaupt in den Landtag schafft. Die FDP könnte aber auch die entscheidenden Sitze für eine mögliche Koalition bringen. (jsi)

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