Wahlprogramm im Fokus
Landtagswahl in Niedersachsen 2022: Das plant die CDU
Am 9. Oktober 2022 finden in Niedersachsen die Landtagswahlen statt. Wir nehmen die Wahlprogramme einzelner Parteien in dieser Woche genauer unter die Lupe – den Anfang macht die CDU.
Neue Lehrkräfte
"Niedersachsen springt weiter" – diesen Titel gab die CDU ihrem Programm. Einen großen Sprung will die Partei vor allem beim Thema Bildung machen. Das soll konkret mit der Einstellung 5000 neuer Lehrkräfte für die Schulen gelingen. Um Niedersachsen zum führenden Gründungs- und Innovationsland zu entwickeln, wollen die Christdemokraten auch mehr Geld in Hochschulen und Universitäten stecken.
Landwirtschaft soll gestärkt werden
Neben der schulischen und akademischen Ausbildung der Bürgerinnen und Bürger, soll auch die Landwirtschaft gestärkt werden. Dafür will die CDU zusätzliche Fördermittel für Bäuerinnen und Bauern bereitstellen und ihnen die bürokratischen Hürden nehmen.
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Woher soll das Geld kommen?
Große Pläne in schwierigen Zeiten – deshalb bleibt auch der Union der Blick auf das Geld nicht erspart. Mit einer digitalen und automatischen Verwaltung von Bürgeranfragen sollen Personalkosten reduziert werden. Außerdem plant die Partei das Ministerium für Europaangelegenheiten abzuschaffen. Dabei steht die CDU weiterhin zur Schuldenbremse. Dies sei laut Regierungsprogramm das „Gütesiegel christdemokratischer Politik“.
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CDU bleibt auf dem zweiten Platz
Laut Politikwissenschaftler Philipp Köker konnte sich die CDU in einigen Umfragen etwas nach vorne kämpfen, bleibt aber weiterhin auf dem zweiten Platz hinter der SPD. „Die CDU hat es schwer gehabt sich im Wahlkampf zu positionieren, weil sie in der Regierung war. Es könnten aber durchaus einige Punkte im Bereich Verkehrspolitik oder Energiepolitik herausspringen, trotz großer Abhängigkeit von der Bundespolitik“, so Köker.
Die Union wäre im Zuge dieser Landtagswahlen für eine Neuauflage der großen Koalition – unter Führung der Christdemokraten. Laut Experte stünde die FDP der CDU in Steuerfragen am nächsten. (jjä)
