Wann schafft die Verteidigungsministerin Klarheit? Lambrecht-Rücktritt: Noch schweigen alle - aber wer könnte ihr Amt übernehmen?

RTL-Reporterin Katharina Kuhnert: Wer hat die besten Chancen?

„Ich kommentiere Zeitungsartikel nicht“

Nach den Berichten über einen bevorstehenden Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird mit Spannung erwartet, ob die Ministerin oder die Regierung am Montag Klarheit schaffen. Die Sozialdemokratin hat sich bislang nicht zu den Berichten geäußert - auch Kanzler Olaf Scholz und die SPD hielten sich am Wochenende bedeckt. „Ich kommentiere Zeitungsartikel nicht“, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Man könne aber im Grundsatz von einer Sache ausgehen, fügte Klingbeil hinzu: „Das, was wir als SPD zu entscheiden haben, das entscheiden wir geschlossen - mit dem Bundeskanzler zusammen, mit der Parteiführung, mit dem Fraktionsvorsitzenden. Und wir verkünden Dinge dann, wenn sie zu verkünden sind.“

Wadephul (CDU): "Der Kanzler muss dieses Thema jetzt sehr schnell klären“

Unterdessen gibt es bereits eine breite Debatte über die mögliche Nachfolge für den Posten, der wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nochmals an Bedeutung gewonnen hat.

Die Union pochte erneut auf eine schnelle Klärung durch Scholz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte der „Welt“: „Deutschland kann sich angesichts der aktuellen Lage keine Bundesverteidigungsministerin auf Abruf leisten. Der Kanzler muss dieses Thema jetzt sehr schnell klären.“ Es könne nicht mehr „um den Verbleib von Frau Lambrecht im Amt gehen, sondern nur noch um ihre Nachfolge“.

Am Freitagabend hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, Lambrecht stehe vor einem Rückzug von ihrem Ministerposten. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür bislang nicht - aber auch kein Dementi. Fragen von Journalisten nach den Berichten über Lambrechts Rücktritt wurden von Kanzler Scholz am Samstag bei der Eröffnung eines Flüssiggas-Terminals in Lubmin an der Ostsee geflissentlich überhört.

Heil, Klingbeil oder Högl werden als mögliche Nachfolger gehandelt

Als mögliche sozialdemokratische Anwärter für den wichtigen Posten werden Parteichef Klingbeil und Arbeitsminister Hubertus Heil gehandelt, aber auch die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl. Nach RTL-Informationen gibt es Gerüchte, dass es auf Hubertus Heil hinauslaufen könnte und sein Posten von Katarina Barley übernommen werden könnte. Bestätigt wird das aber nicht.

Grünenchef Nouripour fordert bei möglichem Lambrecht-Rücktritt weibliche Nachfolgerin im Kabinett.Zu einem möglichen Rücktritt äußert er sich vorsichtig: Man müsse jetzt abwarten, wie sich Lambrecht und die ihre Partei entscheiden, so Nouripour im „RTL/ntv Frühstart“ und sagt weiter: „Die SPD wird zur gegebener Zeit einen Vorschlag machen und wir werden gut mit der Person arbeiten – ob es Frau Lambrecht ist oder jemand anderes.“ Wichtig sei aber, dass die ganze Diskussion nun schnell geklärt wird: „Gerade in diesen Zeiten, ist es für die Truppe wichtig, dass da Ruhe reinkommt.“ Der Grünenchef betont, dass im Falle einer Neubesetzung eine Frau ins Kabinett nachrücken müsse: „Es gibt ein Gesamtversprechen der Parität im Kabinett. Und wir als Grüne sind der Meinung, dass Parität immer wichtig ist.“

Verschiedene Stimmen rufen nach einem politischen Schwergewicht auf dem Posten. „Die Verteidigungspolitik ist für Deutschland inzwischen existenziell geworden; das ist kein politisches Nebenthema mehr“, sagte der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Daran sollte sich die Entscheidung über die Nachfolge ausrichten. Der Kanzler braucht jemanden mit großem politischem Kampfgewicht.“

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, forderte in der „Bild“-Zeitung eine Person, die „über Parteigrenzen hinweg vermittelbar“ ist und „das große Ganze“ versteht. Außerdem sollte der oder die Neue „integrieren können, kaltstartfähig, sachkundig, reformwillig und durchsetzungsfähig sein“. Wüstner fügte hinzu: „Niemand erwartet, dass in den ersten Wochen gezaubert wird, aber eine Botschaft des Aufbruchs wäre wichtiger denn je.“

Unionspolitiker Wadephul meint, Klingbeil und Högl seien „die einzigen SPD-Politiker, die das Amt vom ersten Tag an ausfüllen könnten“. Er fügte hinzu: „Und genau darum muss es ja gehen, das sind wir auch unseren Verbündeten schuldig.“

Am Donnerstag wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Berlin erwartet. Für Freitag sind auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz Gespräche der Verteidigungsminister westlicher Staaten über weitere Militärhilfe für die Ukraine angesetzt. (dpa/eku)

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