Ukrainetalk bei Anne WillKühnert schließt Lieferung von Kampfjets aus

24.01.2023, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn einer Urteilsverkündung zur staatlichen Parteienfinanzierung. Laut dem Urteil ist die Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung verfassungswidrig. Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Kevin Kühnert schließt weitere Waffenlieferungen aus.
ude mre, dpa, Uli Deck
von Marko Schlichting

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Flugzeuglieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. In der Anne-Will-Talkshow im Ersten sagt er am Sonntagabend, dazu fehle im Moment die nötige Munition.
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Militärexperte Masala: "Ohne Munition nützen die besten Waffensysteme nichts"

In der vergangenen Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz Lieferungen von Leopard-2-Panzern an die Ukraine angekündigt. Kurz danach äußerte der ukrainische Präsident Selenskij den Wunsch nach weiteren Waffen. Dazu könnten auch Kampfflugzeuge gehören.

In der ARD-Talkshow Anne Will schließt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Sonntagabend solche Lieferungen zunächst aus. Der Grund: Zu wenig Munition. Kühnert: "Wir müssen auch an die Soldaten denken, die sich fragen, womit sie ihren Job noch machen können. Es ist ja nicht so, dass wir hier über volle Lager sprechen. Und wenn wir jetzt über Flugzeuge reden, dann reden wir über Schimären, weil die Situation der Munition hier noch prekärer ist als an anderen Stellen."

In der Sendung geht es eigentlich um die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Zögerung bei der Panzerlieferung. Doch am Ende wird es wirklich interessant, als die Moderatorin fragt, wie es nach den angekündigten Panzerlieferungen weitergehen soll. Und da hatte Militärexperte Carlo Masala kritisiert, die Regierung stelle nicht die Frage der Nachhaltigkeit. "Wir sehen uns damit konfrontiert, dass der Konflikt in der Ukraine im Jahr 2023 noch schwelen wird", sagt er. Und dann stellt der Experte die Entscheidende Frage: "Wie garantieren wir, dass die nötige Munition in die Ukraine kommt? Denn ohne Munition nützen die besten Waffensysteme nichts."

"Ukraine hängt am Tropf"

Eigentlich müsste der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu Ende gehen. Doch die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband glaubt nicht daran. Sie kritisiert: Die Waffenlieferungen, die die Nato verspreche, kämen meist zu spät. Zudem seien die 80 Kampfpanzer, die die Alliierten jetzt liefern wollten, ein Tropfen auf den heißen Stein. "Die Ukraine wird am Tropf gehalten. Sie bekommt zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Leben", kritisiert Weisband. Besonders Deutschland und die USA wollen nach ihrer Meinung den Krieg eher verlängern. "Ich möchte sagen, das Ziel ist, dass die Ukraine nicht verliert, aber dass der Krieg noch möglichst lange dauert, vielleicht um Russland zu schwächen." Sollte Deutschland jedoch ein schnelles Ende des Krieges wollen, müssten so schnell wie möglich so viele Waffen wie nötig geliefert werden.

Ja, sagt Masala, Krieg könne durch Waffenlieferungen verlängert werden. Doch diese Waffen könnten auch das Leben von Menschen retten, besonders von jenen, die in den von Russland besetzten Gebieten leben und Folter und Mord ausgesetzt seien. Die ukrainische Armee könnte so in der Lage sein, diese Gebiete zu befreien.

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