"Mit falschen Aktionen kann man einem guten Anliegen auch Schaden zufügen"
Klimaktivisten blockieren Berliner Flughafen: So reagiert die Politik
Scharfe Kritik und auch die Forderung nach harten Strafen: Die Politik verurteilt die Protestaktion der Klimaaktivisten auf dem Berliner Flughafen quer durch alle Parteien. Einige Aktivisten hatten am Donnerstag den Flughafen blockiert. Wie die Politik jetzt reagiert und was die Aktion für Folgen haben könnte:
Aktivisten der "Letzten Generation" klebten sich ans Rollfeld
Auf dem Hauptstadtflughafen BER haben Aktivisten der „Letzten Generation“ gestern den Zaun durchtrennt, einige klebten sich aufs Rollfeld. Zwischenzeitlich ging nichts mehr auf den Start und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet. Die Aktivisten zeigen sich während ihrer Aktion verzweifelt: „Es macht mich wütend, dass wir das machen müssen. Es macht mich wütend, dass die Regierung versucht, einen Brand mit einem Glas Wasser zu löschen“, rufen sie. Doch auf Verständnis stoßen sie damit in der Politik nicht.
„Ich glaube, dass man mit falschen Aktionen einem guten Anliegen auch Schaden zufügen kann. Und deshalb glaube ich, dass das nicht hilfreich ist.“, so Dietmar Bartsch (Linke) zu RTL.
Justizminister Buschmann: „Bin für die volle Härte des Gesetzes“
Bundesjustizminister Marco Buschmann wirbt für harte Strafen für derartige Aktionen. „Bin für die volle Härte des Gesetzes“, schrieb der FDP-Politiker am Freitag auf Twitter. Zugleich machte er aber klar, dass über Strafen Gerichte entschieden und nicht die Politik.
VIDEO: RTL-Politik-Chef Nikolaus Blome: "Die Strafen schrecken nicht ab"
Regierende Bürgermeisterin Giffey: „Vollkommen inakzeptabel“
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Störaktion von Klimaaktivisten am Hauptstadtflughafen BER als „vollkommen inakzeptabel“ verurteilt. „Ich habe keinerlei Verständnis und Toleranz für solche Aktionen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. „Den Flugbetrieb derart zu stören, den Luftverkehr zu beeinträchtigen und Menschen zu gefährden, ist strafbar.“
Nach Einschätzung Giffeys tragen die Aktionen, in keiner Weise zu mehr Verständnis in der Gesellschaft für den Kampf gegen den Klimawandel bei. „Im Gegenteil: Es ist ein Bärendienst für das wichtige Anliegen des Klimaschutzes.“
Verständnis für das Anliegen, die Botschaft, den Klimaschutz noch stärker ins Bewusstsein zu rücken, zeigt Claudia Roth von den Grünen im RTL-Interview. Nur die Art und Weise geht der Vizepräsidentin des Bundestages sehr gegen den Strich. „Ich sage, dass ich den Frust und die Verzweiflung von jungen Menschen unglaublich nachvollziehen kann. Übrigens auch nach der sogenannten Klimakonferenz in Ägypten. Gleichwohl finde ich, sollten die sich wirklich überlegen, welche Protestformen Solidarität bei der breiten Bevölkerung mit sich bringt.“, so Roth. Auch ihr Parteikollege Omid Nouripour kritisiert die Störaktion. Wenn Leben gefährdet würden und Menschen nicht in den Urlaub könnten, sei das nicht akzeptabel. Er könne alle verstehen, die davon „hypergenervt“ seien, sagte Nouripour dem Fernsehsender „Welt“. Proteste müssten nicht bequem sein, es sei aber eine Grenze erreicht, wenn Leben gefährdet werden oder Menschen in den Urlaub fliegen wollten. „Vieles ist tatsächlich überspannt“, sagte Nouripour.
AfD-Politiker Alexander Gauland hält mit seiner Meinung über die Klimaaktivisten nicht hinterm Berg, als RTL-Reporter ihn am Bundestag zur jüngsten Protestaktion fragen. „Die haben einen Vogel,“ kommentiert er.
"Solche Ereignisse wie gestern sind schon durchaus alarmierend“
Die Flughafenaktion der Protestgruppe ist auch wohl rechtswidrig und wird Folgen haben. Die Klimakleber erwarten nun Anzeigen, unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr. Und sie stehen jetzt unter verstärkter Beobachtung: „Ich glaube, wir beobachten sehr aufmerksam, was für Aktionen sie unternehmen und welche sie planen könnten. Das ist schon ein Thema, das uns beschäftigt. Nicht im Sinne einer Extremismusbeobachtung. So weit ist die ganze Entwicklung noch nicht. Aber solche Ereignisse wie gestern sind schon durchaus alarmierend.“, sagt Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen. (eku/dpa)
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