Klima-Kleber werden immer radikaler - RTL-Politikchef: Der Staat ist den Attacken wehrlos ausgeliefert

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert daher eine Sicherheitsüberprüfung aller Flughäfen. Dürr sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Radikalität einzelner Aktivisten den Fortschritt bei einer Jahrhundertaufgabe wie dem Klimawandel gefährdet. Deshalb muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates gegen solche Aktionen vorgegangen werden.“

Dürr fügte hinzu: „Außerdem sollten wir die Sicherheit der Flughäfen erneut überprüfen, um die Funktionsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur zu garantieren.“

Lese-Tipp: So reagiert die Politik auf die Aktion am BER.

Die Frage der Sicherheit stellt sich auch RTL-Politikchef Nikolaus Blome: „Aber die kritische Infrastruktur, also all das, was das Land am Laufen hält, das ist natürlich viel mehr und da sind auch viele Angriffspunkte. Das haben wir Anfang Oktober gesehen, als zwei, drei gezielte kleine Attacken auf Kabelbäume mitten in der Republik den ganzen Zugverkehr in Norddeutschland lahmgelegt haben.“ Er befürchtet: „Wenn die Klimaaktivisten so weit gingen, dann hätten sie noch ganz andere Möglichkeiten. Und man muss ahnen: Das wird so kommen.“

Klimaaktivist Theo Schnarr von „Letzte Generation“ kündigt im RTL-Interview dann auch weitere Aktionen an: „Ja, die Menschen sind genervt und es tut mir auch wahnsinnig leid, dass das notwendig ist. Wir sind nach wie vor auf einer Autobahn in Richtung Klimahölle und die Bundesregierung drückt da aufs Gas.“ Die Aktivisten sähen sich daher „leider gezwungen, weitere Aktionen durchzuführen, die eben nicht mehr ignorierbar sind.“

Von den (bisher eher niedrigen) Strafen lassen sich die Aktivisten offenbar nicht abschrecken. Und so ist Politik-Chef Nikolaus Blome auch davon überzeugt, dass das Land diesen Attacken derzeit ziemlich wehrlos ausgeliefert sei. „Der Staat, also die Gerichte und die Politik sind ziemlich ratlos, wenn es darum geht, jetzt irgendwie dagegen vorzugehen,“ so Blome.

Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg ermittelt inzwischen gegen sechs Klimaaktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung, sagte Polizeisprecher Mario Heinemann. Fünf Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 32 Jahren seien am Donnerstag bei der Aktion auf dem Flughafengelände in Schönefeld festgenommen und Gewahrsam genommen worden. Einer der Männer sei auf richterlichen Beschluss weiterhin dort, so der Sprecher. Die anderen Beschuldigten sind nach seinen Angaben wieder auf freien Fuß.

Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht repräsentativ.

Die Flughafengesellschaft kündigte unterdessen an, das Sicherheitskonzept des Hauptstadtflughafens BER zu überprüfen. „Wir denken da zusammen mit der Polizei nach, die auch die Aufgabe hat, die Flugbetriebsflächen mit zu sichern“, sagte Flughafensprecher Hannes Hönemann im RBB-Inforadio. Sollte es Möglichkeiten geben, den Zaun um das Betriebsgelände noch stabiler zu machen, „dann werden wir das selbstverständlich machen“, sagte Hönemann. Das Vorgehen der Klimademonstranten nannte er „hochgefährlich und hochriskant“. (eku/dpa)

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