Ampel-Arbeitsgruppe hat sich auf breite Grundlage für Entlastungs-Paket geeinigt Kinderbonus, Tankrabatt oder Heizkostenzuschuss - so sollen Bürger entlastet werden

SPD für Kinderbonus und dauerhaften Heizkostenzuschuss

Die Sozialdemokraten wollen vor allem soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen.

• So schlagen sie eine „einmalige Energiepreis-Pauschale“ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Die Pauschale können sich pro Kind erhöhen und würde nach Einkommen gestaffelt werden. Der Haken: Das würde erst mit der Steuererklärung 2023 ausgezahlt.

• Auch den in der Corona-Krise bereits etablierten Kinderbonus bringt die SPD wieder ins Rennen. Das soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden, Familien mit höherem Einkommen profitieren daher nicht davon.

• Die Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger und -empfängerinnen will die SPD dauerhaft auszahlen.

• Rentner und Rentnerinnen sollen nach Willen der SPD eine einmalige „Energiepreispauschale“ bekommen.

• Außerdem sollen – so der Wunsch der SPD – die Preise für Busse und Bahnen nicht erhöht werden.

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Grüne fordern Energiegeld und Gas-Heizungs-Verbot

• Die Grünen fordern nach wie vor das sogenannte „Energiegeld“. Bisher war es daran gescheitert, wie man es am besten auszahlen könne. Das Finanzministerium solle nun bis Oktober einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickeln, heißt es im Entwurf.

• Der Einbau von Gas-Heizungen solle nach Willen der Grünen ab 2023 verboten werden.

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FDP will Tankrabatt und „Einmal-Rabatt“ auf KFZ-Steuer

• Christian Lindner wirbt in den vergangenen Tagen massiv für seinen „Tankrabatt“. Auch ins Verhandlungspapier hat es diese Entlastung geschafft. So sollen die Energiepreise „auf das europäische Mindestmaß“ abgesenkt werden.

• Die KFZ-Steuer soll nach Willen der FDP mit einem „Einmal-Rabatt“ gesenkt werden.

• Beim Thema Erdgas schlagen die Liberalen vor, die heimische deutsche Erdgasförderung auszubauen.

Koalition zuversichtlich für baldige Einigung

Die Wünsche der drei Parteien sind also groß – was am Ende wirklich kommt, soll sich bald klären. Am Mittwochabend will sich die Ampel-Regierung wohl auf ein Maßnahmen-Paket einigen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet dabei eine rasche Einigung: "Es gibt ein erstes Entlastungspaket, jetzt ist ein zweites notwendig, und ich teile die Einschätzung des Finanzministers, wir werden da zusammenkommen", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Es gibt unterschiedliche Modelle, das ist aber nicht unvereinbar." "Wir sind uns aber alle einig, Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz und ich, dass wir vor allem eins nicht zulassen dürfen, nämlich dass an den Entlastungen Konzerne verdienen mit Mitnahmeeffekten."

Auch der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat eine baldige Einigung in der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket angekündigt. „Das werden wir in dieser Woche finalisieren und ein gutes und substanzielles Entlastungspaket auf den Weg bringen“, sagte Nouripour in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Die Arbeitsgruppe habe „gut gearbeitet“ und das entsprechende Paket vorbereitet, „damit die kleinen Portemonnaies sich jetzt vor allem Heizkosten, Benzin und Strom leisten können.“ Es gehe auch darum, die Effizienz zu erhöhen, „damit die Menschen auch auf Dauer weniger Energie verwenden müssen“, so Nouripour. (eku)

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