RTL/ntv "Frühstart"
Kühnert: "Kein Stuhlkreis mit Rechtsextremen"
Nach den rechten Protesten vor dem Berliner Reichstag fordert der stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert einen härteren Kurs des Staates. „Mit Rechtsextremisten setzt man sich nicht auseinander, indem man mit ihnen einen Stuhlkreis bildet und darüber redet, was ihre Seelenlage gerade so beschäftigt“, so Kühnert im RTL/ntv „Frühstart“. Die Sicherheitsbehörden müssten sie viel stärker in den Fokus nehmen. Mit Blick auf die Proteste vom Samstag in Berlin sagte Kühnert: „Es sind rechtsradikale Gruppen, die offen proklamieren, einen gesellschaftlichen Umsturz machen zu wollen. Die sagen nicht nur ‚Sturm auf Berlin‘, sondern sie vollziehen es am Ende auch.“
Am Wochenende hatten Demonstranten versucht, den Reichstag zu stürmen. Zunächst standen ihnen nur drei Polizisten gegenüber. Wie diese das verhinderten, können Sie hier im Video sehen.
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Rechte könnten aufgewertet werden
Gleichzeitig warnte Kühnert davor, rechtsextremen Demonstranten zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. „Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen, den wir in der Vergangenheit schon bei Pegida gemacht haben, dass man sich immer nur denen zuwendet, die am lautesten schreien. Daraus wird dann auch irgendwann ein Vorbild: Wer am meisten auf den Putz haut, der kriegt die politische Aufmerksamkeit und wird ein bisschen bei der Seele gestreichelt. Mit Nazis spielt man nicht.“ Umfragen zeigten, dass etwa 90 Prozent der Bevölkerung die Corona-Maßnahmen unterstützten oder gar für zu gering hielten.
Neues Sicherheitskonzept für Reichstagsgebäude?
Kühnert sprach sich dafür aus, das Sicherheitskonzept für den Bundestag zu überdenken. Möglicherweise müsse der Bund die Zuständigkeit vor Ort übernehmen. „Es ist ein offenes Parlament. Das soll es auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sein. Aber es darf natürlich nicht in Naivität ausarten. Der Missbrauch des Reichstagsgebäudes als Kulisse für politische Ideologie verbietet sich - und zwar für alle.“
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