Jetzt sind die Bundesländer gefordertLauterbach verteidigt Corona-Politik: "Habe nur gekämpft, dass wir noch eine Regel bekommen haben"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Mittwochabend bei RTL Direkt die Corona-Beschlüsse der Bundesregierung verteidigt. Die Regeln seien ausreichend – jetzt sind die Bundesländer gefragt, so der Gesundheitsminister im Video.
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Kompromisse nicht zu Lasten der Gesundheit
Bei RTL Direkt sagte Lauterbach, als Mediziner und Wissenschaftler müsse er mahnen, aber: „Auf der anderen Seite muss ich auch Politik machen, mit zwei Koalitionspartnern arbeiten. Darin besteht meine Aufgabe. Ich muss Kompromisse finden, die funktionieren, darf das aber nicht machen zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung oder der eigenen Glaubwürdigkeit.“
Karl Lauterbach: Habe dafür gekämpft, doch noch Regeln zu bekommen
Er habe Verständnis für die Bedingung der FDP, das alle Maßnahmen künftig mit einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems in einer Region begründet sein müssten. Hätte er sich mit Bundesjustizminister Buschmann (FDP) nicht darauf verständigt, dann hätte es ab Montag gar keine Regeln mehr gegeben: „Dann hätte es den Freedom Day gegeben, dann hätten wir ab Montag nichts mehr gehabt.“ Deshalb habe er dafür gekämpft, doch noch Regeln zu bekommen.
Masken, Tests & Co.: Jetzt sind die Bundesländer gefragt
Die Bundesländer müssten ihre Möglichkeit jetzt aber auch nutzen, so Lauterbach: „Wir brauchen von Ländern keine Forderung nach mehr Regeln, sondern die Regeln, jetzt die kommen, sind umfänglich, damit kann man viel machen. Maskenpflicht einführen, Testpflicht, 2G, 3G, Abstände vorgeben, sogar Schließungen sind möglich. Das muss genutzt werden, wo die Fallzahlen so hoch sind.“
Viele Bundesländer haben schon angekündigt, dass sie ab kommender Woche nicht alles lockern, sondern viele Schutzmaßnahmen beibehalten wollen.
Medizinische Versorgung für Flüchtlinge nach Asylbewerber-Leistungsgesetz
Karl Lauterbach ist überzeugt, dass Deutschland die Flüchtlinge aus der Ukraine medizinisch gut versorgen kann. Er habe sich bei einem „Überraschungsbesuch“ im Berliner Hauptbahnhof ein Bild von der Lage und dem Gesundheitszustand der Geflüchteten gemacht: „Es sind Menschen, die schon einen weiten Weg hinter sich haben, und die wir gut medizinisch versorgen können“, so der Minister. „Nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz werden wir eine umfängliche medizinische Versorgung anbieten.“
Besonders schwer verletzte Ukrainerinnen und Ukrainer hole man aus dem Land heraus. Hilfsorganisationen brächten sie aus der Ost- in die Westukraine und von dort in Anrainerländer, meist Polen, und dann nach Deutschland. „Dort haben wir das Kleeblatt-System, das man aus der Corona-Krise kennt, und damit verteilen wir sie auf die Bundesländer.“ Das sei ein gut organisiertes System. „Noch sind es zum Glück nicht so viele, die kommen, aber bisher hat es funktioniert. Wir sind damit durchaus leistungsbereit.“ (rcl)
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