Neue Dokumente gefundenBiden unter Druck: Sonderermittler soll Fund von Geheimdokumenten untersuchen

US-Präsident Joe Biden gerät nach dem Fund von weiteren vertraulichen Dokumenten in seinem Haus weiter unter Druck. Jetzt hat Justizminister Merrick Garland den Einsatz eines Sonderermittlers in der Angelegenheit angekündigt. Die Aufgabe werde der ehemalige Bundesstaatsanwalt Robert Hur übernehmen, gab Garland am Donnerstag bekannt. Kurz zuvor hatten Anwälte von Biden wie auch das Staatsoberhaupt selbst einen zweiten Akten-Fund eingeräumt.
Mehrere vertrauliche Dokumente auf Bidens Anwesen gefunden
Garland hatte bereits im November einen anderen Sonderermittler im Zusammenhang mit vertraulichen Dokumenten ernannt, die beim ehemaligen Präsidenten Donald Trump gefunden worden waren. Die jeweiligen Untersuchungen dürften den beiden erbitterten Rivalen vor dem Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2024 besonders ungelegen kommen. Trump hat seine Bewerbung bereits verkündet, von Biden wird dies in den kommenden Monaten erwartet.
Sonderermittler werden in den USA unter anderem eingesetzt, um politisch heikle Vorgänge zu untersuchen. Sie sind zu einem gewissen Grad unabhängig vom Justizministerium. Im November waren Geheimdokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident in seinem früheren Büro gefunden worden. Vor einigen Tagen hatte Bidens persönlicher Sonderermittler Richard Sauber mitgeteilt, dass etwa zehn vertrauliche Dokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident in seinem früheren Büro bei der Denkfabrik Penn Biden Center entdeckt worden waren. Der Demokrat sagte am Donnerstag zum zweiten Fund: "Sie haben eine kleine Zahl von vertraulichen Dokumenten in Lagerräumen und Aktenschränken in meinem Haus, in meiner persönlichen Bibliothek gefunden." Die Bibliothek ist an eine Garage angebaut, die Biden zufolge verschlossen ist.
Umfrage: Werden die Dokumente Bidens Kandidatur 2024 gefährden?
Anmerkung der Redaktion: Ergebnisse unserer Opinary-Umfrage sind nicht repräsentativ.
Razzia im August 2022 in Trumps Anwesen

Im August 2022 waren in Trumps Anwesen in Florida bei einer Razzia Tausende Dokumente gefunden worden, von denen einige Hundert als vertraulich eingestuft waren. Die Unterlagen seien alle freigegeben und sicher verwahrt worden, hatte der Republikaner damals erklärt. Trump war mehreren Aufforderungen des Nationalarchivs nicht nachgekommen, die Unterlagen - am Ende insgesamt 15 Kisten - wieder zu übergeben. Biden hatte den Umgang seines Vorgängers mit den Unterlagen damals als "völlig verantwortungslos" kritisiert. (khe/rtrs)
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