Gremium einstimmig dafür
Kapitol-Ausschuss empfiehlt strafrechtliche Verfolgung Trumps
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol empfiehlt dem US-Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump und Vertraute. Dafür stimmte das Gremium des Repräsentantenhauses am Montag einstimmig bei einer öffentlichen Anhörung in Washington.
Empfehlung des Ausschusses hat keine rechtliche Bindung für das Ministerium
Die Empfehlung des Ausschusses ist nicht bindend - das Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen den Republikaner strafrechtlich vorgeht. Wann diese Entscheidung kommt, ist offen.
Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos. Denn der Ausschuss wirft Trump unter anderem
- Aufruhr,
- Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie
- Verschwörung gegen die US-Regierung vor.
Die Abstimmung des Gremiums ist ein deutliches Signal, könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und zu einer Anklage führen. Der Abschlussbericht soll in Kürze vorgestellt werden.
Der Ausschuss untersuchte in den vergangenen knapp 18 Monaten, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.
Trump ist in diversen Fällen im Visier verschiedener US-Staatsanwaltschaften
Trump ist in einer Reihe von Fällen im Visier verschiedener US-Staatsanwaltschaften. Das Justizministerium untersucht zudem Straftatbestände, die mit dem Sturm auf Kapitol zu tun haben - ist jedoch bislang nicht gegen Trump persönlich vorgegangen.
Ungeachtet dessen hatte Trump bereits angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut für die Republikaner ins Rennen zu gehen. (dpa/jwe/uvo)
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