Gremium einstimmig dafür

Kapitol-Ausschuss empfiehlt strafrechtliche Verfolgung Trumps

ARCHIV - 06.01.2021, USA, Washington: Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump stürmen das US-Kapitolgebäude, wo die Abgeordneten den Sieg des gewählten Präsidenten Biden bei der Wahl im November bestätigen sollten. Bei der Erstürmung des Sitzes d
Trump-Anhänger drangen ins US-Kapitol ein
GHY htf lop jai, dpa, Essdras M. Suarez

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol empfiehlt dem US-Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump und Vertraute. Dafür stimmte das Gremium des Repräsentantenhauses am Montag einstimmig bei einer öffentlichen Anhörung in Washington.

Empfehlung des Ausschusses hat keine rechtliche Bindung für das Ministerium

Die Empfehlung des Ausschusses ist nicht bindend - das Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen den Republikaner strafrechtlich vorgeht. Wann diese Entscheidung kommt, ist offen.

Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos. Denn der Ausschuss wirft Trump unter anderem

  • Aufruhr,
  • Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie
  • Verschwörung gegen die US-Regierung vor.

Die Abstimmung des Gremiums ist ein deutliches Signal, könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und zu einer Anklage führen. Der Abschlussbericht soll in Kürze vorgestellt werden.

Der Ausschuss untersuchte in den vergangenen knapp 18 Monaten, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.

Trump ist in diversen Fällen im Visier verschiedener US-Staatsanwaltschaften

 News: Donald Trump Event at Mar-a-Lago Nov 15, 2022 Palm Beach, FL, USA The 45th President Donald J. Trump speaks at his media event in the ballroom at Mar-a-Lago. He announced that he will run for president again in 2024. Palm Beach FL USA, EDITORI
Donald Trump auf einer Wahlveranstaltung am 15,11. 2022
www.imago-images.de, IMAGO/USA TODAY Network, IMAGO/Thomas Cordy

Trump ist in einer Reihe von Fällen im Visier verschiedener US-Staatsanwaltschaften. Das Justizministerium untersucht zudem Straftatbestände, die mit dem Sturm auf Kapitol zu tun haben - ist jedoch bislang nicht gegen Trump persönlich vorgegangen.

Ungeachtet dessen hatte Trump bereits angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut für die Republikaner ins Rennen zu gehen. (dpa/jwe/uvo)

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