Frühstart mit Jens Spahn
„Jeder spart von ganz allein“
Gegen detaillierte Energiesparvorgaben, gegen die Gasumlage, für die Frauenquote: Jens Spahn bezieht im Frühstart zu verschiedenen Themen Stellung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU verlangt von der Bundesregierung, selbst jeden Beitrag zu leisten, wenn doch angeblich jeder Beitrag zählt.
"Gasumlage ist eine Chaos-Umlage"
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hält wenig davon, dass die Bundesregierung detaillierte Energiesparvorhaben verbreitet. „So hoch, wie aktuell die Gas-, die Strom-, die Spritpreise sind, überlegt sich jeder Bürger, überlegt sich jedes Unternehmen von ganz allein, wo man noch Energie einsparen kann“, so Spahn im RTL/ntv-Frühstart. Zudem agiere die Regierung widersprüchlich. „Herr Habeck hat gestern gesagt, jeder Beitrag zählt, und gleichzeitig leistet die Bundesregierung nicht jeden Beitrag“, so Spahn weiter. Man müsse dann auch Biogas in Deutschland stärker nutzen und die Kernkraftwerke länger laufen lassen. „Wir können nicht sagen, jede Kilowattstunde zählt, und dann mitten im Winter sechs Prozent der deutschen Stromproduktion in den drei Kernkraftwerken abschalten.“
Die geplante Gasumlage der Bundesregierung sieht Spahn ebenfalls kritisch. „Diese Gasumlage hat sich vollends zur Chaos-Umlage entwickelt.“ Zunächst werde der Gaspreis erhöht, dann werde die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt, ehe die Unternehmen durch diese Umlage zum Teil mit Milliardengewinnen profitierten, die der Wirtschaftsminister per Übergewinnsteuer wieder abschöpfen möchte. „Das ist an jeder Stelle falsch abgebogen“, so Spahn weiter.
„Es ist handwerklich schlecht gemacht und eine Umverteilung von unten nach oben.“ Ein Unternehmen wie Uniper, das durch die erhöhten Gaspreise in Schieflage geraten sei, hätte man nach Ansicht Spahns mit einer stärkeren Staatsbeteiligung stützen können. Der Vorteil liege darin, dass man das mit einer klaren Ansage verbinden könne. „Wenn ihr wieder Gewinne macht, dann müsst ihr, ob in fünf oder in zehn Jahren, dieses Geld auch wieder zurückzahlen.“
"Frauenquote nicht in den Mittepunkt stellen"
Mit Blick auf den kommenden CDU-Bundesparteitag Anfang September spricht sich Spahn indirekt gegen das Gendern staatlicher Stellen aus. „Wenn jemand gendern will, wenn jemand in einer bestimmten Art und Weise sprechen will, dann soll er das tun können“, so Spahn. Staatliche Vorgaben seien dagegen etwas völlig anderes, damit hätte er ein Problem. „Wenn es um öffentliche staatliche Vorgaben geht, da sollten wir zurückhaltend sein, und nicht versuchen, Menschen in diese oder die andere Richtung zu erziehen“, so Spahn weiter. Der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will auf dem Parteitag einen Antrag einbringen, der das Gendern staatlicher Stellen verbietet.
Ein weiterer Antrag, der darauf abzielt, zeitlich befristet eine Frauenquote einzuführen, wird von Spahn ebenfalls unterstützt. „Den Vorschlag, den Friedrich Merz gemacht hat, ist ein Weg, den wir gut gemeinsam gehen können“, so Spahn. „Das wird eine gute Debatte, und es ist auch ok, dass das eine kontroverse Debatte wird, aber dann sollten wir schnell zu einer Entscheidung kommen.“ Mitten in der momentan schweren Krise Deutschlands, in der sich viele Bürger Sorgen machten, wie sie die nächsten Energierechnungen bezahlen sollen, empfehle er seiner Partei, sich nicht zu sehr auf dieses Thema zu fokussieren. „Die Frauenquote ist für die Partei ein wichtiges Thema, wir sollten es diskutieren, wir sollten es aber nicht zum MitteIpunkt des Parteitages machen. Das passt einfach nicht zur Lage.“
