Spahn fordert Klarheit von Kanzler Scholz

Kommt die Gaspreisbremse wirklich schon ab Februar?

Spahn: "Die Bürger nehmen den Kanzler da beim Wort" RTL/ntv Frühstart
06:09 min
RTL/ntv Frühstart
Spahn: "Die Bürger nehmen den Kanzler da beim Wort"

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von Philipp Sandmann

Das Bundeskanzleramt stellt nun doch eine frühere Einführung der Gaspreisbremse in Aussicht. Diese werde zum 1. Februar „angestrebt“, heißt es in einer Beschlussvorlage, die RTL vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch vorliegt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat von der Bundesregierung in dem Punkt nun mehr Klarheit gefordert – und ein Bekenntnis.

Im RTL/ntv-Frühstart sagte der CDU-Politiker: „Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen nehmen den Kanzler da beim Wort. Wenn er jetzt Februar sagt, dann muss es eben im Februar gelingen und da braucht es auch ein eindeutiges Bekenntnis der Bundesregierung.“

"Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen"

Man erlebe in der Gesellschaft wegen der enorm gestiegenen Energiepreise viel Unsicherheit, zum Teil auch Wut: „Viele wissen einfach nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und was sie im Winter erwartet. ‚Im Februar wird angestrebt‘ reicht da jedenfalls nicht. Es muss kommen, eigentlich sogar im Januar schon“, so Spahn.

Der CDU-Politiker forderte, dass von der MPK nicht nur das Signal ausgehen müsse, dass sich die Menschen auf die Regierung verlassen könnten, sondern auch das Signal: „Es wird endlich konkret, ihr könnt jetzt mit dem Taschenrechner ausrechnen, welche Preise euch im Winter erwarten. Das wäre echt wichtig.“

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