Union ist raus! 

CSU-Chef Markus Söder: "Wir haben jetzt endlich Klarheit" 

07. Oktober 2021 - 9:39 Uhr

Union reagiert auf Absage für Jamaika

Die Union muss sich hinten anstellen! Grüne und FDP wollen zunächst gemeinsame Gespräche mit der SPD führen. Heißt: Die Christdemokraten sind vorerst raus. CSU-Chef Markus Söder bedauert diese Entscheidung.

"Es ist eine klare Absage an Jamaika", sagte der bayerische Ministerpräsident. Nun habe man Gewissheit, "keine Hängepartie mehr, jetzt ist Ampel die klare Nummer eins." Er finde das Modell "Ampel" spannend und werde es beobachten.

CDU-Chef Laschet betont jedoch, man stehe auch weiter für Gespräche bereit. Spannende Zeiten wohl auch für die Union...

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Söder und Laschet mit unterschiedlichen Aussagen

Kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung für Ampel-Gespräche haben auch CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder reagiert. Allerdings drücken die beiden Statements keine wirkliche Einigkeit in der Union aus. Obwohl Söder betont vor seinem Statement noch mit Laschet telefoniert zu haben.

Armin Laschet respektiere, dass es nun erst einmal Gespräche zwischen FDP, Grünen und der SPD gebe. Trotzdem gibt Laschet Jamaika noch nicht ganz auf: "Wir haben signalisiert, wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit", sagt Laschet in einer kurzen Erklärung vor TV-Kameras in Düsseldorf.

Anders klingt das bei CSU-Chef Söder: Er äußerte sich in einem längeren Statement vor der Presse und sieht die Absage etwas weniger optimistisch als Laschet: Er werte die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als "de-facto-Absage an Jamaika".

Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Es gehe nun aber auch um "Selbstachtung und Würde", sagte Söder. "Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung", betonte er. "Die Union ist auch nicht, jetzt, nach einer so klaren Vorprägung, das Ersatzrad und nur dazu da, quasi immer ein gewisses Druckmittel zu erzeugen in den Verhandlungen", fügte er hinzu.

Im Video: RTL/ntv-Reporter Christian Wilp: Macht Söder die Tür für Jamaika zu?

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"Ampel-Zug" hat den Bahnhof verlassen

Einer, der die Niederlage der Union einsieht, diese aber auch als Chance sieht, ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er sieht die CDU und CSU nun nur noch in der Rolle der Beobachter: "Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen", twittert der CDU-Politiker. Zum ersten Mal seit 41 Jahren sprächen FDP und SPD (und die Grünen) ernsthaft über eine Koalition. "CDU/CSU sind Beobachter. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben."

Auch CDU-Vize Julia Klöckner sieht die Union vor einem Umbruch. "Nach 16 Jahren Regierungsführung stehen wir vor einer Zäsur. So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen", sagt sie der "Rheinischen Post". Bei den Sondierungen über eine mögliche Ampel-Koalition komme die größte Herausforderung auf die FDP zu, sich zwischen zwei nach links gerückten Fraktionen von SPD und Grünen zu positionieren.

Spahn: Jamaika hätte Chance verdient

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bedauert, dass bei den Gesprächen zur Regierungsbildung ein Jamaika-Bündnis nun zunächst nicht weiter im Fokus steht. "Jamaika hätte eine Chance verdient", sagte Spahn in Berlin. Dies gelte trotz schwieriger Ausgangslage durch das schlechte Wahlergebnis der Union, "weil es spannend wäre in vielerlei Hinsicht und es helfen würde, auch gesellschaftliche Themen zu befrieden", sagte Spahn. "Aber ich muss gleichzeitig auch akzeptieren, dass es jetzt erstmal auch andere Gespräche gibt." Spahn sagte, er glaube, "dass eine Regierungsbeteiligung in einer Jamaika-Koalition auch noch einmal einen echten Unterschied hätte machen können für die nächsten Jahre". (dpa/khe)