Impfschäden nach Corona-Impfung? Betroffene kämpfen für Entschädigung - Hunderte Verdachtsfälle

Ein Impfschaden sei ein Tabuthema, so Rolf Merk in der „Berliner Zeitung“: „Wir werden totgeschwiegen.“ Bei ihm und zig anderen sei „der ‘Piks’ eben nicht nur ein ‘Piks’“ gewesen, sondern habe schwerwiegende, langfristige Folgen gehabt. Merk selbst habe nach eigenen Angaben wenige Tage nach seiner zweiten Biontech- Impfung Veränderungen an sich bemerkt. Der Mainzer beschreibt angebliche „Muskel- und Gelenkschmerzen, Taubheitsgefühle in Armen und Händen, starke Erschöpfung und dauerhafte Kopfschmerzen“. Als diese auch nach einem Monat nicht verschwunden seien, habe er einen Arzt aufgesucht.

Dieser habe die Beschwerden als vorübergehend bewertet, so der Jurist. Doch kurz habe Rolf Merk nach eigenen Angaben einen „ischämischen Schlaganfall“ erlitten, und nur dank des schnellen Handelns von Rettungssanitätern und Ärzten überlebt. Er glaubt, dass der Schlaganfall auf die Coronaschutzimpfung zurückzuführen sei. Das muss nun geklärt werden.

Ein Impfschaden ist laut Infektionsschutzgesetz "die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung" (§2). Eine Impfreaktion im üblichen Ausmaß, also eine Nebenwirkung, trete in zahlreichen Fällen auf und seien eine übliche und auch gewünschte Reaktion des Immunsystems.

Das für die Sicherheit von Impfstoffen zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verweist darauf, dass Verdachtsfälle zwar im zeitlichen Zusammenhang zur Impfung gemeldet würden – dies jedoch nicht belege, dass die Impfung auch die Ursache sei. Kurzum: Verdachtsfälle sind keine bestätigten Fälle. Ob es einen Zusammenhang gibt, muss zunächst mittels medizinischer Gutachten geprüft werden.

Mitte Januar kamen auf mehr als 155 Millionen bundesweit verabreichte Impfdosen 1.200 Anträge auf Entschädigung, die seit Start der Impfkampagne eingereicht worden waren. Das macht einen Antrag auf über 125.000 Impfungen. Wie die „Tagesschau“ berichtet, wurden (ebenfalls Stand Januar) erst 54 Anträge bearbeitet: 18 bewilligt, 30 Anträge, drei zuständigkeitshalber abgegeben, einer aus anderen Gründen zu den Akten gelegt.

Das Risiko eines Impfschadens ist verschwindend gering im Vergleich zum Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus, die Herzmuskelentzündungen, Nieren- und Stoffwechselerkrankungen wie Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit), psychische Erkrankungen, sowie Thromboembolien zur Folge haben kann, und im schlimmsten Falle zum Tod führt. Zudem sind fast zwei Drittel der Covid-Intensivpatienten Erhebungen des Robert-Koch-Instituts zufolge ungeimpft – und das, obwohl sie in Deutschland in der Minderheit sind: 76,1 Prozent haben (Stand 17.02.22) mindestens eine Impfdosis erhalten.

Das PEI resümiert zu möglichen Schäden nach einer Coronaschutzinfektion: "Nach derzeitigem Kenntnisstand sind schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten und ändern nicht das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfstoffe."

Ungeprüfte Verdachtsfälle, irreführende Berichte über angebliche Impftote und -schäden werden von Impfgegnern verbreitet und missbraucht, um Ängste zu schüren und die Impfung als gefährlich darzustellen. In einschlägigen Foren und auf Plattformen wird sogar gezielt dazu aufgerufen, angebliche Nebenwirkungen zu melden.

Bei einer offiziell von einem Land empfohlenen Impfung greift im Fall eines tatsächlichen und gutachterlich nachgewiesenen Impfschadens laut Gesetz das soziale Entschädigungsrecht - Geschädigte können auf Geld vom Staat hoffen. Maßgeblich ist das Bundesversorgungsgesetz. Je nach Schweregrad steht Betroffenen eine Grundrente zu - von 156 bis 811 Euro monatlich.

Zusatzzahlungen seien zudem möglich, abhängig von den Impfschäden und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen. Dazu könnten Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung (zum Beispiel Logopädie) und der Versorgung mit Hilfsmitteln wie einem Spezialbett kommen.

"Wer berufliche Einkommenseinbußen durch einen Impfschaden erleidet, kann einen Anspruch auf Ausgleich des geminderten Einkommens durch den sogenannten Berufsschadensausgleich haben", erläutert Benjamin Vrban, Sprecher des Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS). „In extremen Fällen (...) kann die Summe der monatlichen Versorgungsleistungen bis zu 15.000 Euro betragen."

Allein in Hessen sind bislang 80 Anträge auf Entschädigung wegen möglicher gesundheitlicher Schäden im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung gestellt worden. Bei den geltend gemachten gesundheitlichen Schäden in Hessen gehe es zum Beispiel um Thrombosen, Herzerkrankungen, Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit, Erschöpfung oder Sehstörungen, teilte das Regierungspräsidium in Gießen mit. Bislang sei ein Antrag abgelehnt worden, die restlichen noch in Bearbeitung. Diese könne noch Monate dauern. Es müssten verschiedene Unterlagen herangezogen und eine ärztliche Untersuchung gemacht werden, um einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsproblemen zu beurteilen. „Erst wenn eine gesundheitliche Schädigung länger als sechs Monate fortbesteht und kausal durch die Impfung bedingt ist, liegt tatsächlich ein Impfschaden vor.“

Anders im benachbarten Bundesland Bayern. Dort sind immerhin schon vier Anträge anerkannt worden. Drei weitere Anträge seien abgelehnt, zwei zurückgenommen worden. 263 Anträge würden noch bearbeitet (Stichtag: 17. Januar), teilte das zuständige Zentrum Bayern Familie und Soziales mit.

Rolf Merk wünscht sich, erklärt er in der „Berliner Zeitung“, dass der Staat dem Thema Impfschaden mehr Aufmerksamkeit zukommen lasse und in Forschungsprojekte investiere. So solle geklärt werden, warum die Corona-Impfung bei manchen schwerwiegende, langfristige Nebenwirkungen hervorrufe. „Die Coronaimpfung ist eben nicht nur ein ‘Piks’, wie es immer so euphemistisch dargestellt wird“, meint Merk in der „Berliner Zeitung“, „es ist ein medizinischer Eingriff, der bei vielen Menschen erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen verursacht. Das ist die Wahrheit, und die Wahrheit muss ausgesprochen werden.“ (dpa/lha)

Das große Geschäft mit der Pandemie: Ausgerechnet in einer Zeit, in der jeder um seine Gesundheit bangt, finden Betrüger immer wieder neue Wege, illegal Geld zu machen. Ob gefälschte Impfpässe, negative Tests oder Betrügereien in den Testzentren – die Abzocke lauert überall. Sogar hochrangige Politiker stehen in Verdacht, sich während der Corona-Zeit die eigenen Taschen vollgemacht zu haben. Unsere Reporter haben europaweit recherchiert – die ganze Doku auf RTL+.