Wie geht der Staat mit Abschiebungen um?Illerkirchberg: Verurteilter Straftäter verschwunden

Die baden-württembergische Gemeinde Illerkirchberg hat mittlerweile traurige Bekanntheit erlangt. Zuletzt wegen eines Mordanschlages auf zwei Mädchen im Dezember 2022. Doch auch schon davor wurde der Ort in der Nähe von Ulm zum Schauplatz eines Verbrechens. Halloween 2019 wurde eine 14-Jährige in einer Flüchtlingsunterkunft betäubt und von mehreren Männer teilweise mehrfach vergewaltigt. Einer der Männer ist nun verschwunden.
Männer wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt
Die vier angeklagten Männer im Alter zwischen 17 und 26 Jahren aus dem Irak und Afghanistan wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt. Nach der Haftentlassung mussten die Männer weitere Auflagen erfüllen. Einer der verurteilten Straftäter ist diesen zuletzt nicht mehr nachgekommen und nun verschwunden. Zuvor war bis in die höchsten Politikerränge über die Abschiebung des Mannes diskutiert worden. Wieso musste es soweit kommen?
Mann hat Auflagen nicht mehr erfüllt
Nach seiner Haftentlassung hatte der afghanische Straftäter die Auflage, sich wöchentlich bei der Polizei zu melden und im Donau-Alb-Kreis zu bleiben. Dem kam der Betroffene zuletzt nicht mehr nach, wie das zuständige Regierungspräsidium Tübingen auf Anfrage am Montag mitteilte. Zuvor hatte die „Schwäbische Zeitung“ über den Fall berichtet.
Bei einer Kontrolle sei festgestellt worden, dass er sich nicht mehr in seiner Wohnung aufhalte. „Er wurde daher vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben“, erklärte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums. „Die wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei der Polizei stellt grundsätzlich eine Straftat dar. Eine Strafanzeige wurde diesbezüglich bereits gestellt“, so die Sprecherin weiter.
Lese-Tipp: Nach Mord an Mädchen (14) in Illerkirchberg: Tatverdächtiger gesteht Messerangriff
Warum wurde der Mann nicht abgeschoben?
Der Landkreis sowie die Gemeinde Illerkirchberg hatten die Abschiebung des Mannes gefordert. Die Gemeinde war zuletzt wegen einer Messerattacke auf zwei Schulmädchen durch einen Flüchtling aus Eritrea Anfang Dezember in die Schlagzeilen gekommen.
Bürgermeister Markus Häußler (parteilos) hatte erklärt, dass Illerkirchberg gezwungen gewesen sei, den verurteilten Straftäter erneut unterzubringen. „Die eigentliche Lösung wäre die Abschiebung. Die zweitbeste, ihn woanders unterzubringen.“ Das Regierungspräsidium Tübingen hatte vor der Haftentlassung eine räumliche Beschränkung für den Alb-Donau-Kreis erlassen. Eine Unterbringung in einem anderen Landkreis war laut dem Landratsamt deshalb nicht möglich.
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) hatte sich in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) dafür ausgesprochen, dass der Mann nach Afghanistan abgeschoben wird. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte dazu erklärt, dass nach Afghanistan derzeit allein schon technisch nicht abgeschoben werden könne, weil dort unter den gegenwärtigen Bedingungen gar keine Flugzeuge landen könnten. Die Bundesregierung hatte Abschiebungen in das Land aufgrund der Sicherheitslage ausgesetzt. (khe/dpa)
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