Gas-Deals trotz Korruptionsvorwürfen

Hofreiter: Katar trotz Bestechung „das kleinere Übel“ im Vergleich zu Russland

Müssen "unabhängiger von Diktaturen und autokratischen Regimen werden"

Wie gehen wir mit Ländern wie Katar weiter um? Diese Frage stellt der Leiter des Europaausschusses Anton Hofreiter (Grüne) angesichts des Korruptionsskandals rund um das EU-Parlament. Es sei auf der einen Seite wichtig, den Skandal weiter aufzuarbeiten und auch die Lobbyregeln für Drittstaaten zu verschärfen, aber es gebe eben „auf der einen Seite die Korrupten, die sich bestechen lassen, was kriminell ist, aber es gibt auch diejenigen, die bestechen. Und wenn ein Land glaubt, sozusagen in die Demokratie sich so einmischen zu können, dass es Abgeordnete bestechen kann, ich glaube, das muss auch Konsequenzen haben.“, sagte er im RTL/ntv-Frühstart.

Trotzdem seien Gas-Deals mit Katar laut Hofreiter noch vertretbar: „Im Moment ist Katar vielleicht trotz dieser Bestechung das kleinere Übel im Vergleich zu Russland.“ Aber es zeige sich, wie dringend es notwendig sei, „dass wir unabhängiger von Diktaturen und autokratischen Regimen werden, was die Versorgung unserer Wirtschaft angeht“, so Hofreiter. Katar könne nur ein Zwischenschritt sein.

Mittelfristig müsse Europa die Energie selbst herstellen. „Indem wir es mithilfe von erneuerbaren Energien kein klassisches Erdgas mehr produzieren, sondern das Ganze durch grünen Wasserstoff ersetzen“, so Hofreiter im RTL/ntv-Frühstart. Das sei auch für den Klimaschutz notwendig.

Laut Hofreiter würde Öl-Kunden vor allem ein Tempolimit helfen

Diesel und Heizöl sind chemisch dasselbe. Deshalb bestünde die Chance, dass der Heizölpreis sinken würde, wenn weniger Diesel verbraucht würde, so Hofreiter. „Das ist auch nebenbei einer der Gründe, warum Diesel so teuer ist, weil sehr viele Firmen versuchen, vom Erdgas wegzukommen und auf Heizöl rüberzukommen“, sagte er im RTL/ntv-Frühstart.

Deshalb wäre ein Tempolimit eine sehr einfache und kurzfristige Maßnahme, um Diesel zu sparen und mehr Heizöl zur Verfügung zu haben. Man solle ein Tempolimit deswegen wenigstens temporär beschließen, solange die Preise so hoch seien. Über andere Entlastungsmaßnahmen für Öl- und Pelletkunden würde weiter verhandelt.

Hofreiter fordert mehr Unterstützung bei der Flugabwehr der Ukraine

Man müsse vor allem mehr Flugabwehr an die Ukraine liefern, fordert Hofreiter. „Es hilft sozusagen nichts, ständig Geräte in die Ukraine zu liefern, wenn sie nicht geschützt werden und durch russische Raketen und im Iran gekaufte Drohnen dann sofort wieder zerstört werden können.“, sagte er im RTL/ntv-Frühstart.

Auch Marder Panzer und Leopard II Panzer aus Deutschland müssten jetzt dringend geliefert werden. Denn der Ukraine drohe die Munition für das überwiegend russische Material auszugehen. Obwohl der Westen und Deutschland durchaus schon Vieles geliefert hätten, agierte die Ukraine immer noch überwiegend mit russischem Material. „Und ein Großteil der Produktionsstätten für diese Munition ist in Russland und die Ukraine wird kaum in der Lage sein, in Russland Munition zu kaufen.“, begründet Hofreiter die Forderung.

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