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Hessens Polizei: Reformen sollen rechtsextreme Tendenzen im Keim ersticken

Hessische Polizei im Visier

Reformen sollen rechtsextreme Tendenzen im Keim ersticken

Polizei: Reformen sollen rechtsextreme Tendenzen bekämpfen Im Visier

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"Kritischer Moment erreicht" - Hessens Polizei muss handeln

Eine unabhängige Experten-Kommission zu Fehlverhalten und rechtsextremen Äußerungen bei der hessischen Polizei hat unverzüglich zu Reformen bei den Sicherheitskräften aufgerufen. "Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag in Wiesbaden.

Sicherheit und Demokratie in Gefahr: Hessen als Vorreiter im Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Deshalb sei es nötig, Reformen bei der Polizei einzuführen. Das müsse so schnell und so nachhaltig getan werden, dass der Neuanfang für alle unmittelbar sichtbar sei, mahnte die ehemaligen Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Hessen muss ein Exempel statuieren und zeigen, dass es den Ehrgeiz hat, im Kampf gegen Rechtsextremismus deutschlandweit eine Vorreiterrolle einzunehmen.“

Der weiter wachsende Rechtsextremismus bei der Polizei, den Spezialeinsatzkommandos und der Bundeswehr sowie auch in den Berufsfeuerwehren sei die größte Bedrohung der Sicherheit und der Demokratie, mahnte der Vize-Vorsitzende der Kommission, Jerzy Montag.

Mit den NSU 2.0-Schreiben begannen die Zweifel an der Polizei

Demonstration gegen die «NSU 2.0»-Drohmails
In der "NSU 2.0"-Affäre werden bei einem Ex-Polizisten aus Landshut illegale Waffen gefunden. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
deutsche presse agentur

Hintergrund für das Einsetzen der Expertengruppe waren die unerlaubten polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit "NSU-2.0"-Drohschreiben . Anfang Mai war der mutmaßliche Täter der Serie rechtsextremer Drohschreiben festgenommen worden. Zudem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Chats von Polizisten mit rechtsextremen Inhalten.

Bereits vor einem Jahr, kurz nachdem Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler ein NSU 2.0-Drohschreiben erhalten hatte, äußerte Hessens Innenminister Peter Beuth starke Zweifel an der Integrität seiner Polizeibeamten. Er schließe ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei nicht aus, sagte er öffentlich. Es folgte die Ermittlung eines Sonderermittlers, der direkt an den Polizeipräsidenten berichten sollte.

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Innenminister Beuth: "Teile vom SEK Frankfurt verroht"

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) äußerte bereits im Sommer 2020 Zweifel an der Integrität von hessischen Polizei-Beamten.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) äußerte bereits im Sommer 2020 Zweifel an der Integrität von hessischen Polizei-Beamten.
ade cul, dpa, Arne Dedert

Der Innenminister hatte nach den Vorfällen von einer Verrohung in Teilen des SEK Frankfurt gesprochen und eine neue Führungsphilosophie angekündigt. Es gebe eine nicht ausreichendend Fehlerkultur in Teilen der Polizei. Der hessische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, warf Beuth daraufhin eine fehlende Rückendeckung vor. Der Gewerkschaftschef betonte, es gebe es keine rechtsextremen Netzwerke bei der hessischen Polizei.

Die SEK-Polizisten sollen in Chats untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Dabei soll es unter anderem auch um Hakenkreuze und Hitler-Bilder gegangen sein. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen etliche Beamte. Neben den strafrechtlichen wurden auch disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Polizisten eingeleitet.(dpa/gmö)