Ampel betont: Niemand soll allein gelassen werden
Heizungsaustausch-Pläne: Soziale Förderungen sollen kommen!
Die Frage wurde schon im Vorfeld heiß diskutiert - am Ende des Verhandlungspapiers der Ampel aber nur angerissen: Das Thema Heizungsaustausch! Eine grundsätzliche Einigung wurde bekräftigt, Details aber vertagt. Die Ampel bemüht sich am Tag darauf, die Sorgen der Menschen abzumildern und verspricht sozialverträgliche Förderungen.
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Geywitz: „Es gibt ja durchaus Menschen, die sind alt und sehr reich"
Im Abschlusspapier, das RTL vorliegt, heißt es: „Im Koalitionsausschuss am 24. März 2022 wurde deshalb beschlossen, gesetzlich festzuschreiben, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf wird gegenwärtig im Ressortkreis überarbeitet. Er wird von der Bundesregierung im April im Kabinett auf den Weg gebracht, um das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, dass die Bundesregierung schon im April einen Gesetzentwurf zur Förderung des Heizungsumbaus in Wohnungen vorlegen wird. Dabei werde es verschiedene Wege geben, klimaneutral heizen zu können, sagte er im Bundestag. Man könne auch eine Gasheizung nutzen, wenn diese später mit Wasserstoff betrieben werden könne. "Kein Bürger wird alleingelassen", sagt der SPD-Politiker zu der in der Ampel angedachten Förderung beim Umbau.
Konkrete Angaben, wie die Förderung und eine Ausnahme für bestimmte Menschen aussehen soll, werde es erst in den nächsten Wochen geben, erklärte auch die Bauministerin. Eine reine Altersgrenze solle aber nicht kommen: „Es gibt ja durchaus Menschen, die sind alt und sehr reich, demzufolge ist das sicherlich nicht das einzige Kriterium.“
Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zu den geplanten Förderungen geäußert: „Und wir werden bei bestimmten Alters- und Einkommensgruppen automatisch auch darauf achten, dass die Vorgaben nicht belastend oder bindend sind.“
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang betonte am Mittwoch: „Das heißt, niemand wird in dieser Situation im Stich gelassen.“
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Thema Heizung war Streitthema zwischen den Parteien
Insbesondere das Thema Heizung war zwischen den Parteien zu einer Streitfrage geworden. „Wir müssen eine technische Lösung finden, die für jedes Haus in Deutschland eine Option zur Erfüllung von 65 Prozent Erneuerbare im Leistungsbereich vorsieht“, sagte Geywitz.
„Da Erdöl eindeutig keine erneuerbare Energie ist, Erdgas auch nicht, gibt es sozusagen einen Ausschluss von reinen Öl- und Erdgasheizungen“, sagte Geywitz. Neben der Wärmepumpe gebe es noch viele andere Möglichkeiten zu heizen, betonte die Ministerin. (dpa/eku)
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