Irrer Vorstoß des Ex-Verfassungsschutzpräsident

Hans-Georg Maaßen fordert Gesinnungstest für Tagesschau-Journalisten - CDU-Spitzenpolitiker seinen Rücktritt

Hans-Georg Maaßen kandidiert in Thüringen für den Bundestag.
Hans-Georg Maaßen kandidiert in Thüringen für den Bundestag.
© dpa, Michael Reichel, mic cul

05. Juli 2021 - 9:23 Uhr

Riesen-Empörung nach Kritik am NDR

Das "Enfant terrible" der CDU provoziert mal wieder ohne Ende. Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen. Die Grünen wittern einen "Frontalangriff auf die Pressefreiheit". Die SPD nennt seine Aussagen "schäbig und gefährlich". Die Linke spricht Maaßen jegliche Eignung für den Bundestag ab. Und alle warten auf eine Reaktion von CDU-Chef Laschet. Der schweigt mal wieder.

Maaßen: Tagesschau-Redakteure haben linksextreme Verbindungen

Beim Fernsehsender"tv.berlin" lederte der ehemalige Präsident des Verfassungsschutz so richtig ab, wirft den öffentlich rechtlichen Sendern "Meinungsmanipulation" vor, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von "Tricks". Maaßen wörtlich:

"Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der Tagesschau oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Tagesschau arbeiten, und der linken und linksextremen Szene – dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) auch die Tagesschau durch Redaktion zu begleiten."

Konkreter wurde Maaßen in dem Punkt nicht. Belege für seine Vorwürfe lieferte der 58-Jährige ebenfalls nicht. Stattdessen legte er in dem bereits am Donnerstag veröffentlichten Interview nochmal nach:

"Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet", polterte Maaßen weiter. Er plädiere für einen "NDR-Untersuchungsausschuss". Der Norddeutsche Rundfunk sei für die Tageschau zuständig.

Am Sonntagabend bekräftigte Maaßen, dass Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland Verfassungsrang haben. "Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) sind für die Demokratie unverzichtbar", schrieb er bei Twitter. "Tendenziöse Berichterstattung im #OERR kritisiere ich. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Klar ist aber: Eine "Gesinnungskontrolle" journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben."

NDR reagiert sachlich

Der NDR kontert auf Maaßens Forderung. NDR-Sprecherin Barbara Jung teilte auf dpa-Anfrage mit, die "Tagesschau" habe einen "hohen Anspruch an Objektivität und Sorgfalt in der Berichterstattung". Sie folge bei der Nachrichtenauswahl ausschließlich journalistischen Kriterien. "Die "Tagesschau" steht damit für ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus."

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Journalistenverband fordert von Maaßen Entschuldigung für Tagesschau-Vorwürfe

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Wochenende via Twitter "dringend eine Entschuldigung". Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei "schäbig und gefährlich".

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CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet schweigt mal wieder

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlinkte auf Twitter zu einem kritischen Tweet mit dem tv.berlin-Video und schrieb mit Blick auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten: "Und Armin Laschet schweigt." Tatsächlich haben sich weder Armin Laschet noch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Hans-Georg Maaßens demokratieverachtenden Aussagen geäußert.

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Das Problem mit Maaßen

Die Personalie Hans-Georg Maaßen führt immer wieder zu hitzigen Diskussionen. Denn Maaßen ist stark umstritten – er polarisiert und spaltet. Trotzdem hat ihn die CDU in einem Wahlkreis in Südthüringen, zu dem auch die Stadt Suhl gehört, für die Bundestagswahl am 26. September nominiert.

Der 58-Jährige ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten. Als er noch als Verfassungschutzpräsident im Amt war, bezweifelte er, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Wegen rechtsextremer Äußerungen in der Vergangenheit steht er auch bei Teilen seiner eigenen Partei massiv in der Kritik. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maaßen Wählerstimmen am extremen rechten Rand zu fischen. (dpa/kra)