Wirtschaftsminister zieht schlechte LeistungsbilanzHabeck unzufrieden mit Ampelleistung: "Bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist"

Dr. Robert Habeck. Dr. Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klima bei dem energiewirtschaftlichen Empfang in der Gaszählerwerkstatt in München. München Bayern Deutschland *** Dr Robert Habeck Dr Robert Habeck, Vice Chancellor and Federal Minister for the Economy and Climate at the energy reception in the gas meter workshop in Munich Munich Bavaria Germany Copyright: xRolfxPossx
Robert Habeck hofft, „dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.“
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Es knarzt gewaltig im Gebälk der Ampelregierung. Da schießt mal der eine Partner gegen den anderen oder ein Gesetzentwurf wird ohne Absprache an die Öffentlichkeit gegeben. Das macht keine gute Stimmung und so hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck nun auch ziemlich unzufrieden zum aktuellen Zustand der Ampel-Koalition geäußert.

Wir kommen unserem Auftrag nicht nach

„Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach“, sagte Habeck in den ARD-„Tagesthemen“. Er hoffe, „dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.“

In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt.

„Das Miteinander im Kabinett ist tadellos“, sagte Habeck. „Wir können die Dinge ruhig und quasi ganz normal bereden, aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen.“ Nun müsse man sich in der Regierungskoalition wieder „auf uns selbst konzentrieren und uns noch mal klarmachen, welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarzumachen, dass auch Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“.

Gesetz durchgestochen: „Ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist“

Habeck kritisierte zugleich, dass sein Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei. „Wir haben eine Frühkoordinierung in der Regierung, das heißt nur wenige Leute kriegen die Gesetzentwürfe, dass man drauf guckt und sagt: Hört mal zu, da haben wir noch Gesprächsbedarf, das könnt ihr nicht in die Ressortabstimmung geben.“ Da sei noch nie etwas durchgestochen worden. „Hier ist der Gesetzentwurf an die "Bild"-Zeitung - und ich muss also unterstellen - bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden.“

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Insofern seien Gespräche der Koalitionspartner „wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen“. Da so etwas ja nicht aus Versehen passiere, sei er „ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist“. Das habe dem Vorhaben und der Debatte geschadet. (dpa/eku)

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