Güler (CDU) vor Scholz-Reise: "Verzögerung bei Waffenlieferungen kostet Menschenleben"

CDU-Politikerin Güler macht Ansage an den Kanzler"Verzögerung bei Waffenlieferungen kostet Menschenleben"

14. Juni 2022 um 09:29 Uhr

von Philipp Sandmann

Bundeskanzler Olaf Scholz reist wohl diese Woche noch in die Ukraine – nach langem Zögern. Dass die Reise nicht nur „ein Fototermin“ werden soll, hatte Scholz bereits vor einigen Wochen bei RTL gesagt. Nun wächst aber der Druck auf den Kanzler mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen.
Die CDU-Politikerin Serap Güler hat nun eine klare Ansage in Richtung Scholz gemacht. Es sei wichtig, dass Scholz sich in der Ukraine ein eigenes Bild der Lage machen könne: „Um zu sehen, dass jegliche Art von Verzögerung, was die Lieferungen betrifft, einfach auch Menschenleben vor Ort kostet“, sagte Güler im RTL/ntv Frühstart (im Video).
Güler, die Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist, forderte in dem Kontext, dass die zugesicherten schweren Waffen für die Ukraine nun schnellstens geliefert werden: „Das sind alles Zusagen, die in den letzten Wochen oder gar Monaten – wenn wir über die Gepard-Zusage nachdenken – gemacht worden sind, aber die Lieferung bisher nicht erfolgt ist. Das wäre jetzt wirklich aller höchste Zeit.“
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Melnyks Aussagen sind "unfair"

Mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine, kritisierte Güler die Bundesregierung für ihr spätes Handeln beim Schutz der Menschen. Die Regierung habe „vieles am Anfang nicht richtig gemacht, was den Schutz ganz vieler Frauen und Kinder betrifft.“

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte wiederum jüngst betont, dass viele ukrainische Flüchtlinge „keine Lust haben, hier zu bleiben“ und sich Deutschland Gedanken machen müsse, warum das so sei. Güler, ehemals Integrationsbeauftragte in Nordrhein-Westfalen, wies den Vorwurf zurück: „Unfair ist auf der anderen Seite vom Botschafter, dass ganz viele Menschen sich ehrenamtlich ganz stark in diesem Bereich engagieren.“ Diese Menschen verdienten eine „Würdigung und ein Dankeschön“, so die CDU-Politikerin.

Güler erklärte, dass viele Geflüchtete sich auch deshalb nicht so wohl in Deutschland fühlten, weil sie von ihren Männern oder Vätern getrennt seien: „Das ist sicherlich auch nachvollziehbar. Das liegt aber meines Erachtens nicht am mangelnden Engagement ganz vieler deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.“