Talk bei Anne Will
Grünen-Politiker Özdemir bei Anne Will: „Die Linken wollen nicht regieren“
von Marko Schlichting
Seit Wochen diskutieren Politiker aller Parteien darüber, ob die SPD für eine Mehrheit auch mit den Linken zusammenarbeiten würde. Das Thema ist nicht neu, aber einiges deutet darauf hin, dass es nach den Bundestagswahlen am 26. September eine Koalition aus drei Parteien geben könnte. Umfragen zufolge sprechen sich genau so viele Menschen in Deutschland für eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken aus wie für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP.
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Talk bei Anne Will mit Özdemir, Kühnert und Zimiak
Beim Wahltriell der Kanzlerkandidaten Armin Laschet von der Union, Olaf Scholz von der SPD und Annalena Baerbock von den grünen am Sonntagabend auf RTL hatte sich Scholz mit einer Aussage schwergetan. (Das ganze Triell zum Nachlesen im Live-Ticker) Bei Anne Will trafen in der ARD drei weitere Politiker aus den Parteien der Kanzlerkandidaten zusammen: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, SPD-Vize Kevin Kühnert und der Grüne Cem Özdemir. Deren Aussagen waren ähnlich, nur Özdemir brachte eine Überraschung.
Er ist sich sicher, dass die Linken gar nicht die Absicht hätten, sich an einer Regierung zu beteiligen. Das macht er an ihrem Abstimmungsverhalten in der vergangenen Woche im Bundestag fest, als sich der überwiegende Teil der Fraktion nicht für den Rettungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen hatte.
„Wer sich zu einer solchen Frage nicht klar äußert, will unser Land nicht regieren“, sagt er. Deutschland sei die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. „So ein Land kann nicht von einer Partei regiert werden, in der sich die Mitglieder zu Themen wie Europa, NATO und Israel nicht einig sind“, sagt er. Die Linken kämen nur für eine Mitregierung in Betracht, wenn sie ihr Programm radikal umwerfen würden.
„Grandioser Quatsch“
Das Thema hatte Paul Ziemiak aufgebracht. Für ihn ist eine Koalition zwischen der SPD und den Linken eine ausgemachte Sache: Am Ende würden das Kühnert und die SPD-CO-Chefin Saskia Esken schon entscheiden. „Scholz hat da gar nichts zu sagen“. Wenn die Linken hier in Deutschland an die Macht kämen, „dann verlieren wir alles, was wir in der Vergangenheit erreicht haben.“
„Grandioser Quatsch“, sagt Kühnert dazu. „Wer glaubt, dass mit Olaf Scholz die kommunistische Gewaltherrschaft in Deutschland einzieht, ist schief gewickelt.“ Um eine konkrete Aussage, ob er ein Regierungsbündnis mit den Linken befürworte, drückt sich Kühnert dann aber doch. Sein Traum sei allerdings die Wiederauflage der rot-grünen Koalition, sagt der Politiker.
