Grünen-Chef Nouripour kündigt an
Jetzt also doch: Die Gasumlage kommt - und muss dann weg!
Das Chaos um die Gasumlage will kein Ende nehmen. Zwar will die Ampelregierung die umstrittene Umlage abschaffen, eingeführt werden müsse sie allerdings trotzdem, sagt jetzt der Grünen-Chef Omid Nouripour im RTL/ntv Frühstart (im Video).
„Ich muss zugeben, dass ich sogar davon ausgehe, dass die am 01.10. in Kraft tritt“, sagte Nouripour.
Der Grünen-Politiker erklärte, dass man zunächst eine Nachfolgelösung finden müsse, es aber Zeit für die Umsetzung brauche: „Die Stadtwerke können nicht von heute auf morgen alles auf den Kopf stellen.“
"Dass die jetzt weg muss, sehen alle so"
Gefragt danach, wann genau die Gasumlage gekippt werden könne, sagte Nouripour: „So schnell es irgendwie nur geht.“ Es müssten Gespräche innerhalb der Bundesregierung geführt werden, die Lage sei „dynamisch“, so Nouripour. Der Grünen-Politiker betonte: „Dass die jetzt weg muss, ist etwas, was richtig ist. Das sehen alle so.“ Zudem sagte Nouripour: „Ich kann versichern, dass Robert Habeck alles dafür tut, damit die Umlage so schnell wie möglich fällt.“
Mit Blick auf ein Nachfolgemodell, sagte der Grünen-Vorsitzende, dass ein Gaspreisdeckel „sehr geboten“ wäre, aber: „Alle Nachfolgemodelle, die man sich vorstellen kann, kosten Geld. Das Geld muss der Bundesfinanzminister dann natürlich bereitstellen.“
Zu den Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition sagte Nouripour: „Es ist sicher nicht schön und es ist sicher misslich, dass immer wieder korrigiert und nachjustiert werden muss, aber ich bitte da wirklich alle um Verständnis.“ Die Lage sei derzeit „nicht so einfach und extrem dynamisch.“
"Union muss Wahlkampf für Berlusconi erklären"
Mit Blick auf den Ausgang der Wahl in Italien, forderte Nouripour von der Union eine Erklärung, warum der CSU-Politiker und Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, so „massiv“ Wahlkampf für die Partei von Silvio Berlusconi gemacht hat.
„Gerade wenn die AfD jetzt jubelt, weil die postfaschistische Partei in Italien gewonnen hat, dann muss auch die Union erklären, warum sie dann eigentlich so massiv Wahlkampf gemacht hat“, sagte Nouripour und fügte hinzu: „Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat ja massiv mit Berlusconi zusammen Kampagne gemacht. Da stellt sich die Frage, ob er jetzt auch jubelt.“
Zudem sei es bekannt, dass gerade bei Leuten innerhalb des rechtsnationalen Bündnisses „sehr enge Verwebungen mit dem Kreml“ gebe: „Deshalb ist es tatsächlich so, dass man nicht ausschließen kann, dass auch in Moskau gestern Abend Leute die Korken haben knallen lassen.“
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