Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im RTL/ntv-Frühstart
„Ich war völlig entsetzt. Aber bei Abbas muss man damit rechnen“
Palästinenserpräsident Abbas hat Israel bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt „50 Holocausts“ an den Palästinensern vorgeworfen. Olaf Scholz schwieg und reagierte erst Stunden später. Mit solchen Äußerungen habe man bei Mahmud Abbas rechnen können, so Lambsdorff. Es sei nicht das erste Mal, dass er solche „Ausfälle“ habe, sagte er im RTL/ntv-Frühstart.
Eine Verfehlung bei Kanzler Scholz sieht Lambsdorff trotzdem nicht. Man dürfe sich nicht in „innpolitische Diskussionen“ verfangen, sondern müsse harte Konsequenzen aus der Abbas-Äußerung ziehen: „Ich finde, wir sollten den deutschen Vertreter aus Ramallah nach Berlin beordern, um zu beraten, welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden können.“
„Beendigung des Krieges wird nicht gelingen“
Lambsdorff glaubt, Russland halte weiter an seinen Kriegszielen fest, wolle die Regierung in Kiew weiterhin absetzen und „[…] die Ukraine als Staat auslöschen.“ „Wir sehen ja auch teilweise Völkermord-artiges Vorgehen der russischen Truppen in der Ukraine. Wir sehen kulturellen Genozid in der Ukraine, mit anderen Worten ein brutales, sehr hartes Vorgehen Russlands. Und ich kann bei Präsident Putin nicht erkennen, dass er seine Kriegsziele geändert hat. Insofern rechne ich damit, dass uns dieser Krieg noch sehr lange beschäftigen wird.“
In Lwiwi (Lemberg) trifft sich heute der ukrainische Präsident Selenskyi mit dem türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan und Uno-Generalsekretär Antonio Guterres. „Das wird ein spannendes Treffen.“ sagt Alexander Graf Lambsdorff. Hoffnungen, dass hier eine diplomatische Lösung für die Beendigung des Krieges gefunden wird hat er aber nicht. “Ich glaube nicht, dass es gelingen wird, jetzt die Russen davon abzubringen, ihre Angriffe fortzusetzen”, so Lambsdorff im RTL/ntv-Frühstart. Allerdings könne man sich vielleicht auf die Ausfuhr von Getreide aus den ukrainischen Häfen einigen. Schon in der Vergangenheit konnten, unter anderem durch die Vermittlung der Türkei, Schiffe mit Getreide ukrainische Häfen verlassen.
„Das Geld wird nicht beim Staat bleiben. Es geht an die Menschen zurück“
Das Geld, das durch die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage beim Staat landet werde in jedem Fall an die Bürger zurückgehen. Das verspricht FDP-Bundestagsabgeordneter Alexander Graf Lambsdorff im RTL/ntv-Frühstart. Vorstellbar sei das beispielsweise über eine generelle Mehrwertsteuerabsenkung auf Gas. Konkrete Pläne gebe es aber noch nicht. Immer konkreter wird hingegen der Druck auf die Regierung.
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