Vorschlag von Berlins Regierender BürgermeisterinGiffey will Mieten begrenzen: Niemand soll mehr als 30 Prozent vom Netto-Einkommen bezahlen

Wohnbauten von Otto Bartning Langer Jammer , Goebelstraße, Großsiedlung Siemensstadt, Spandau, Berlin, Deutschland *** Residential buildings by Otto Bartning Langer Jammer Goebelstraße Large housing estate Siemensstadt Spandau Berlin Germany
Hohe Mieten bereiten vielen Menschen große Sorgen.
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Wohnungsnot und hohe Mieten – vielen Menschen macht das zusätzlich zu den steigenden Kosten für Lebensmittel und Co. große Sorgen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey spricht sich jetzt für eine Belastungsgrenze für Mieterinnen und Mieter aus.

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"Entlastungen müssen an die jeweilige Einkommenssituation gekoppelt sein"

17.05.2022, Berlin, Deutschland - Senats-Pressekonferenz im Roten Rathaus in Berlin. Foto: Franziska Giffey, SPD, Regierende Buergermeisterin von Berlin. *** 17 05 2022, Berlin, Germany Senate press conference at the Rotes Rathaus in Berlin Photo Franziska Giffey, SPD, Governing Mayor of Berlin
"Niemand in Berlin (solle) mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen" müssen, sagte Giffey zu ihrem Vorschlag.
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Es gehe darum, "dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss", sagte Giffey dem „Tagesspiegel“. "Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle." Giffey setzt dabei auf einen Kompromiss mit den Wohnungsunternehmen im "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen", das im Juni finale Ergebnisse vorlegen will. "Entlastungen müssen an die jeweilige Einkommenssituation gekoppelt sein", sagte Giffey. "Unterschiedliche Einkommen haben eine unterschiedliche Belastbarkeit. Dem muss entsprochen werden."

Die SPD-Politikerin warnte mit Blick auf Vorstöße der Koalitionspartner Grüne und Linke vor Lösungsansätzen in der Wohnungskrise, die "zu pauschal" seien, etwa den Mietanstieg pro Jahr auf ein Prozent zu begrenzen oder eine Quote von 60 Prozent Sozialwohnungen in neuen Quartieren vorzuschreiben. "Man setzt eine Zahl wohl wissend, dass das nicht funktionieren wird." Regierungsfähigkeit zeige sich darin, zu ambitionierten, aber umsetzbaren Lösungen zu kommen. Geförderter Wohnungsbau müsse auch finanziert werden. Auch das von den Grünen vorgeschlagene Mietenmoratorium für fünf Jahre hält die SPD-Politikerin nicht für finanzierbar. Es folge dem Gießkannenprinzip, kritisierte Giffey.

Stattdessen forderte Giffey einen Dreiklang aus wohnungspolitischen Maßnahmen:

  • die genannte 30-Prozent-Belastungsgrenze

  • ein fester Anteil bei Vergabe von Wohnungen an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen

  • einen bestimmten Anteil geförderter Wohnungen beim Bau neuer Quartiere

Am Ziel von 200.000 neuen Wohnungen bis zum Jahr 2030 hält Giffey trotz der anhaltenden und durch den Krieg in der Ukraine verschärften Probleme wie Lieferengpässe, Rohstoffmangel und Preisanstieg fest. Zugleich gestand die SPD-Politikerin ein: "Wir werden die 20.000 Wohnungen im ersten Jahr vermutlich nicht schaffen." Es handle sich aber auch um "eine Durchschnittszahl".

Lese-Tipp: Ihre Rechte als Mieter – das müssen Sie wissen

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Kritik am Vorschlag: "Unrealistisch" bis "nicht neu"

Kritik für ihren Vorschlag bekommt Giffey von den Linken und der CDU:

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält einen einkommensabhängigen Mietendeckel für „unrealistisch“. Ein Verfahren zur Prüfung von zehntausenden Mietverhältnissen sei nicht praktikabel, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Die CDU findet das Ziel „richtig, aber es handelt sich nicht um einen neuen Vorschlag. Große Wohnungsunternehmen wie zum Beispiel die Deutsche Wohnen setzen das längst um", so CDU-Fraktionschef Kai Wegner.

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