Knigge für die Regierung Gehalt, Arbeitszeit, Urlaub & Hubschrauberflüge: Was Minister dürfen und was nicht!

06.03.2023, Brandenburg, Meseberg: Das Kabinett um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht beim Familienfoto bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. Das Ampel-Kabinett hat sich zu einer zweitägigen Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung, dem Schloss Meseberg, zurückgezogen. Foto: Julian Weber/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Klausurtagung des Bundeskabinetts
dpa, Julian Weber

Geschenke, Kleidung, Hubschrauberflüge – deutsche Minister haben klare Regeln, was sie dürfen und was nicht. Bei Nebentätigkeiten oder Annehmlichkeiten geraten Politiker immer wieder in Interessenkonflikte. Eine bislang unveröffentlichte „Orientierungshilfe“ des Innenministeriums, die RTL vorliegt, offenbart nun, was erlaubt ist. Sie legt auch die Gehälter offen und zeigt, wo die Politiker im Vergleich zur „Normalbevölkerung“ im Nachtteil sind...

Die Arbeitszeit von Ministern ist nicht geregelt

Minister und Parlamentarische Staatssekretäre sind keine Angestellten oder Beamte und werden daher anders behandelt, das steht so in der „Orientierungshilfe“ des Innenministeriums. So gibt es für sie keine gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeiten. Jeden Urlaub von mehr als drei Tagen, müssen Minister mit dem Bundeskanzler abklären und genehmigen lassen. Übrigens ist nicht geregelt, wie viele Urlaubstage die Minister und Staatssekretäre pro Jahr haben. Und: Die Vorschriften über den Mutterschutz und die Elternzeit gelten für sie auch nicht.

So viel verdient die Regierung

Es wird viel verlangt von unseren Spitzenpolitikern – dafür werden sie aber auch gut entlohnt. So bekommt Bundeskanzler Olaf Scholz 19.121,82 Euro monatlich. Die Minister 15.303,64 Euro und die Parlamentarischen Staatssekretäre 11.485,40 Euro, Stand Oktober 2021.

Dazu gibt’s einen Ortszuschlag, der nach Familienstand und Anzahl der Kinder gestaffelt ist. Es gibt obendrauf eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung.

Wer nicht am Ort des Ministeriums wohnen kann, weil er noch seinen Wahlkreis hat, der bekommt außerdem noch eine Trennungsentschädigung, die jährlich ausgezahlt wird. Alles zusammen sind nochmal obendrauf mindestens 1.000 Euro mehr pro Monat.

Anzeige:
Empfehlungen unserer Partner

Wann dürfen Minister der Hubschrauber nutzen?

German Defence Minister Christine Lambrecht sits in a helicopter as she arrives for the presentation of the Marder armored personnel carrier at the 'Erzgebirgskaserne' barracks in Marienberg, eastern Germany, Thursday, Jan. 12, 2023. The German government says Berlin aims to supply around 40 Marder armored personnel carriers to Ukraine in this year's first quarter. (AP Photo/Michael Sohn)
Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte ihren Sohn im Hubschrauber mitgenommen.
Michael Sohn, picture alliance, Picture Alliance

Um schnell zu Terminen zu kommen, haben Minister und Parlamentarische Staatssekretäre die Möglichkeit, die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums und die Hubschrauber der Bundespolizei zu nutzen. Aber hier gilt: Nur wenn das Ziel nicht anders zu erreichen ist, bzw. wenn die Anreise deutlich länger dauern würde.

Besonders in den Schlagzeilen war ja der Hubschrauberflug der ehemaligen Verteidigungsmnisterin Christine Lambrecht, die mit ihrem Sohn zusammen geflogen ist. Gerade für die Mitnahme ihres Sohnes gab es viel Kritik, doch interessant ist, was in der „Orientierungshilfe“ dazu steht: „Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre bestimmen die sie begleitenden Personen selbst.“

Geschenke nur bis 150 Euro

Übrigens dürfen Minister Geschenke nur bis 150 Euro annehmen, alles was teurer ist, muss abgegeben werden und die Regierung entscheidet dann, was damit passiert.

Dass Regierungsmitglieder durchaus auch mal teure Präsente bekommen, wurde vor einigen Wochen in Brasilien bekannt. Dort wollte sich Ex-Präsident Jair Bolsonaro Schmuck im Wert von mehr als drei Millionen Euro nach Hause holen, den er zuvor geschenkt bekommen hatte.

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist

Playlist •49 Videos

Spannende Dokus und mehr

Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.

Außerdem finden Sie Dokus zu Politikern wie die persönlichen Einblicke zu Jens Spahn oder zur aktuellen politischen Lage: „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“

Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.

Gehalt
Politik