Reaktion auf Hammer-Preissteigerungen
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt neue Entlastungen an: "Niemand wird allein gelassen"
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Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind beunruhigt: Steigende Energiekosten, steigende Lebensmittelpreise – und kein Ende in Sicht. Der Bundeskanzler verspricht nun neue Entlastungen. Denn er rechnet nicht damit, dass die hohe Inflation in absehbarer Zeit wieder abflacht. Im Gegenteil.
Lübeck: Protest am anderen Ufer der Trave
„Das wird noch ganz herausfordernd“, sagte Scholz bei einem Bürgerdialog in Lübeck. Es soll ein weiteres Entlastungspaket kommen, verspricht er. Details nannte er allerdings nicht. Im Gespräch mit rund 150 Bürgern ging es nicht nur um die Energiekosten, sondern auch um den Ukraine-Krieg, Kita-Plätze, die Situation von Studierenden, Rentnerinnen und Rentner und vieles mehr. „Wir können das alles schaffen, wenn wir zusammenhalten“, mahnte Scholz.
Am gegenüberliegenden Ufer der Trave protestierten derweil unter dem Motto „Wider der Verarmung der Bevölkerung“ gut 60 Menschen.
Anschlusslösung für 9-Euro-Tickets
In der Regierung überschlagen sich indes die Vorschläge, die Krise zu bewältigen. „Ich bin mir sehr sicher, dass wir weitere Entlastungen bekommen werden“, sagte etwa Grünen-Parteichefin Ricarda Lang am Montag. Die Regierung denke unter anderem bereits über eine eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr nach.
Die Politikerin rechnet mit weiter stark steigenden Preisen im Herbst und Winter. Dann werde die Lage für Bedürftige noch enger, es seien mehr Hilfen nötig. Zudem sei es wichtig, dass die Industrie Gas spare, wo es möglich sei.
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Energiesparbonus für Bürgerinnen und Bürger
Für verstärktes Energiesparen durch die Bürger setzt sich indes Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD, ein. Wer mehr spare, könne von einem Energiesparbonus profitieren. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schlug eine Absenkung von Steuern und Abgaben vor. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) forderte ein Moratorium für Gas- und Stromsperren, wenn Kunden ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Damit soll verhindert werden, dass Menschen im Winter frieren müssen, weil sie die Rechnungen nicht mehr zahlen können. Und die FDP plädiert für die Abschaffung der sogenannten Kalten Progression in der Lohn- und Einkommenssteuer.
Scholz ermahnte seine Koalitionspartner, nicht zu viele Vorschläge auf einmal einzubringen, sondern stattdessen in einer konzentrierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern passende Pakete zu entwickeln. In Lübeck betonte Scholz: Es dürfe „niemand allein gelassen“ werden.
Kritik aus der Opposition
Aus der Opposition kam Kritik. Mario Czaja, CDU-Generalsekretär, warf der Bundesregierung vor, keinen Plan zu haben. Er halte es – wie Markus Söder vorgeschlagen habe – für einen gangbaren Weg, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel deutlich zu senken, ebenso befürworte er eine Senkung der Energiesteuer. (eon/dpa/reuters)