Friedrich Merz im RTL/ntv-Frühstart: Bundesregierung soll „endlich mal ein paar Probleme lösen“

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hätte von Bundeskanzler Olaf Scholz Auskunft darüber erwartet, warum er kurzfristig zu einem Besuch des US-Präsidenten Joe Biden nach Washington aufgebrochen ist. „Und dann wäre es ja gut gewesen, wenn wir genau gewusst hätten, worüber wird jetzt eigentlich gesprochen und was ist der Sinn dieses Besuches“, so Merz im RTL/ntv-Frühstart. „Man kann ja auch telefonieren, man kann Videokonferenzen machen, aber jetzt extra nach Washington zu reisen, scheint ja einen tieferen Grund zu haben. Das muss kein schlechter sein. Aber darüber informiert zu werden, warum jetzt dieser Besuch stattfindet, das wäre gut gewesen“, so Merz weiter.

Im Prinzip sei es gut und richtig, dass der Bundeskanzler mit dem amerikanischen Präsidenten spreche. „Aber es hat ja in der letzten Woche einige Irritationen gegeben, auch um die Panzerlieferungen. Der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten hat erklärt, also die Abrams, die werden ziemlich lange nicht kommen. Aber wir haben dem deutschen Bundeskanzler mal gesagt okay, wir machen es, damit sie selber liefern können. Also da scheint es Irritationen zu geben“, so der CDU-Vorsitzende.

Die aktuellen Nachrichten aus der Ukraine seien sehr besorgniserregend. „Es gibt Beobachter, die sagen, die Ukraine steht militärisch mit dem Rücken zur Wand. Also wir müssen jetzt alles tun, damit die Ukraine sich weiter gegen diesen Angriff aus Russland verteidigen kann“, so Merz.

Mit Blick auf die Kabinettsklausur am kommenden Sonntag und Montag in Meseberg fordert Merz die Bundesregierung auf, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. „Eigentlich muss man doch als Staatsbürger dieses Landes die Hoffnung haben, dass die Bundesregierung gut regiert und dass sie auch zusammenfindet und endlich mal ein paar Probleme löst. Stattdessen werden die Probleme jeden Tag und jede Woche größer“, so der CDU-Chef. „Wir haben eine völlig zerstrittene Koalition, die auch Ausgabenversprechungen macht, die kaum noch zu finanzieren sind. Der Bundesfinanzminister steht auch unter Druck, jetzt einen Bundeshaushalt für 2024 vorzulegen, der einigermaßen ausgeglichen ist. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden, Steuern sollen nicht erhöht werden, die Ausgabenwünsche wachsen in den Himmel“, so Merz weiter.

Nach dem Krieg in der Ukraine hätte die Ampelkoalition ihre Zielsetzungen neu formulieren müssen. „Eigentlich hätte man diesen Koalitionsvertrag auf die Seite legen müssen und hätte sagen müssen, jetzt müssen wir unsere Prioritäten mal neu ordnen“, so Merz. „Aber wenn man das eine, nämlich die Zeitenwende, nur über Schulden finanziert und das andere, nämlich den Koalitionsvertrag, so weitermacht, als ob es diesen Krieg nicht gäbe, dann kommt man eben genau in dieses Dilemma, in dem die Koalition jetzt ist in Berlin“, so der Chef der größten Oppositionspartei.

Die Entscheidung der Berliner CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, wird von dem Bundesvorsitzenden ausdrücklich begrüßt. „Die CDU hat in Berlin mit großem Abstand vor der SPD und vor den Grünen die Wahlen gewonnen. Das ist ein großer Erfolg für die CDU und Kai Wegner hier in Berlin. Und jetzt müssen die örtlichen Verantwortlichen einen Weg suchen, wie sie zu einer vernünftigen Regierung zusammenkommen“, so Merz. „Und wenn das die Entscheidung der CDU in Berlin ist, mit der SPD jetzt Koalitionsgespräche zu beginnen, dann findet das meine Zustimmung.“ Merz weiter: „Ich finde, das gibt jetzt hier sehr viel örtliche, regionale, lokale Gründe, in diese Richtung zu gehen. Und dass die Bäume der Grünen nicht in den Himmel wachsen, das ist vielleicht ein ganz gutes Signal.“

Die von der Außen- und Entwicklungshilfeministerin ausgerufene „feministische Außenpolitik“ unterstützt Merz grundsätzlich. „Ich finde es richtig, dass man auf die Situation von Frauen, insbesondere in Krisen und Kriegsgebieten, besonders hinweist. Ich finde richtig, dass man auch die besonderen Fähigkeiten von Frauen, zum Beispiel in Verhandlungen, auch mit einbezieht in die Außenpolitik“, so der CDU-Vertreter. „Aber das kann natürlich nicht die ganze Außenpolitik sein. Wir müssen eine interessengeleitete Außenpolitik und eine wertegebundene Außenpolitik machen“, so Merz weiter.

Den Begriff „feministische Außenpolitik“ macht sich der CDU-Vorsitzende nicht zu eigen. „Das wäre jetzt keine Erfindung von mir, aber das, was dahintersteckt, ist ja in der Sache ein berechtigtes Anliegen, und insofern findet das nicht unsere Kritik. Noch mal, es kann nur ein Teil der deutschen Außenpolitik sein. Und wenn es sich darin erschöpft, dann wäre es wirklich zu wenig.“