...aber es werde den ein oder anderen Tag schwer fallen!Friedrich Merz im RTL-Interview: "Natürlich kann die Union Opposition"

"Weiß, wie lange Opposition dauern kann"

Die neue Bundesregierung ist vereidigt, Sie haben das in dieser Woche im Bundestag miterlebt. Welches Gefühl überwiegt bei Ihnen: Enttäuschung, dass die CDU nach 16 Jahren nicht mehr dabei ist? Oder die Freude, dass Sie durch ihre Rückkehr in den Bundestag der Politik wieder nähergekommen sind?

Dieses Gefühl "Ich bin wieder zurück" hat sich bei mir jetzt schon ein wenig verflüchtigt. Die Vereidigung der neuen Regierung am Mittwoch war einerseits eine Art Déjà-vu, weil ich 1998 noch in Erinnerung habe und deshalb weiß, wie lange Opposition dauern kann. Andererseits macht man aber auch mal einen Schritt zurück und sagt sich, wir leben in einem Land mit einem geordneten Machtwechsel, der nicht in Frage gestellt wird. Das ist ja nicht mehr selbstverständlich und damit ein beruhigendes Gefühl.

Spüren Sie die Veränderung, dass jetzt eine ganz andere Zeit beginnt?

Jeder Regierungswechsel löst etwas aus, ja klar. Allerdings: Diese Regierung tritt mitten in einer Krise an, und Corona wird nicht die einzige sein. Krise wird möglicherweise in den nächsten Jahren mal mehr, mal weniger ein Dauerzustand sein.

Kann die CDU überhaupt noch Opposition? Bei den ersten Schritten der Ampel – Stichwort Infektionsschutzgesetz – machte die Partei den Eindruck, sie säße auf der Zuschauertribüne.

Wir sind natürlich mit einem Ergebnis von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl ziemlich hart aufgeschlagen. Was das bedeutet, was da am 26. September passiert ist, war für uns bislang eher eine theoretische Größe. Jetzt ist es praktisch geworden, jetzt sieht man, da vorne hat sich etwas ganz Grundlegendes verändert. Natürlich kann die Union Opposition. Aber sich daran zu gewöhnen, dass wir das jetzt jeden Tag machen müssen, und dass dazu auch eine gewisse Frustrationstoleranz gehört, das wird uns den einen oder anderen Tag schwerfallen.

Impfpflicht - eine Sache der Praktikabilität und Durchsetzbarkeit

Mit der allgemeinen Impfpflicht soll schon bald eine Entscheidung vom Bundestag gefällt werden, für die der Fraktionszwang aufgehoben werden soll. Wie werden Sie abstimmen?

Zunächst mal: Den „Fraktionszwang“ gibt es in diesem Parlament nicht. Es gibt die Notwendigkeit, dass Fraktionen gemeinsam abstimmen. Aber ich habe mich auch als Fraktionsvorsitzender schon früher gegen den Begriff des Fraktionszwangs gewehrt. Die Abgeordneten sind nach unserer Verfassung ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich. Und zugleich ist nicht jede Entscheidung des Bundestags eine Gewissensentscheidung. Ich bin mir noch nicht sicher, ob für mich eine allgemeine Impfpflicht wirklich eine Gewissensentscheidung ist. Für mich ist das bisher eher eine Frage der Praktikabilität und der Durchsetzbarkeit. Da hätte ich gern von der neuen Bundesregierung ein paar konkrete Antworten, wie sie sich das eigentlich vorstellt. Ich werde ganz grundsätzlich kein Gesetz mittragen, bei dem sich von Anfang an Zweifel an der Durchsetzbarkeit stellen. .

Durchsetzbarkeit ist das eine, aber ist eine allgemeine Impfpflicht aus Ihrer Sicht notwendig?

Der Weg hin zu dem Ziel einer höheren Impfquote heißt zunächst einmal, 2G konsequent durchzusetzen. Das wird wahrscheinlich zum gleichen oder zumindest einem ähnlichen Ergebnis führen können wie eine allgemeine Impfpflicht. Und dann bin ich unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eher auf der Seite derer, die sagen, das mildere Mittel reicht auch, um denselben Zweck zu erreichen. Das sind aber meine Erwägungen. Zunächst einmal ist jetzt die Regierung gefragt, eine schlüssige Antwort einschließlich des Vollzugs zu geben.

Bei Youtube hat Merz' Bewerber-Video mehr Klicks - macht das siegessicher?

Stichwort Parteiführung, bei YouTube sind die Bewerber-Videos online, Herr Braun, Herr Röttgen und Sie stellen sich vor. Ihr Video hat die meisten Clicks. Ist das eine Währung, die Sie siegessicher macht?

Ich bin zuversichtlich, dass es diesmal klappt. Mir war immer bewusst, dass ich wahrscheinlich unter den CDU-Mitgliedern eine größere Zustimmung habe als bei den Delegierten. Da war es zwei Mal sehr knapp. Dieses Mal könnte es ausweislich der Umfragen auch knapp werden, aber in die andere Richtung. Also bin ich zuversichtlich, dass ich die Mehrheit der CDU-Mitglieder gewinne.

Also sind Sie doch siegessicher.

Zuversichtlich. Alle, was ich an Rückmeldungen aus den Kreisverbänden bekomme, ist gut. Darüber freue ich mich. Aber es melden sich naturgemäß nur diejenigen, die sagen, wir haben dich gerade eben gewählt.

Haben Sie etwas Muffe vor dem 17. Dezember – dem Tag der Entscheidung? Weil es der dritte Anlauf ist und Sie das Gefühl der Niederlage kennen?

Nein, Angst ist für mich keine Kategorie.

Flaues Gefühl?

Auch nicht. Es wird ein spannender Tag.

Wenn Sie die Wahl zum CDU-Vorsitzenden nicht gewinnen, was sagen Sie dann?

Dann habe ich es oft genug versucht. Aber ich bin zuversichtlich, dass es dazu nicht kommen wird.

Söder und Merz "sprechen regelmäßig miteinander"

Angenommen, der nächste CDU-Vorsitzende heißt Friedrich Merz, haben Sie eine Art „Action Plan“ für den Umgang mit Markus Söder, der größten Herausforderung in der Union?

Die größte Herausforderung für mich ist, die CDU politisch, inhaltlich, intellektuell und strukturell wieder auf den modernsten Stand zu bringen. Markus Söder ist Vorsitzender der CSU und hat seinerseits 2023 die Landtagswahl in Bayern zu bestehen. Das ist für uns alle eine große Herausforderung, für ihn persönlich die größte. Eine gute Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU kann dabei sehr helfen.

Haben Sie mit Ihm darüber gesprochen?

Wir sprechen regelmäßig miteinander.

Haben Sie das Gefühl, er respektiert Sie?

Wir respektieren uns gegenseitig.

Wenn der Kanzlerkandidat zum Paket des Parteivorsitzes gehören würde, würde das Ihre persönlichen Chancen senken?

Das ist eine rein theoretische Betrachtung. Wir reden jetzt über die nächsten zwei Jahre, und in denen wird diese Frage nicht auf der Tagesordnung stehen.

Vielen Dank für das Interview.

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