RTL/ntv "Frühstart"
FDP-Vize Johannes Vogel zum Asylkompromiss: "Ein historischer Durchbruch"
Jahrzehntelang hat Europa um ein neues Asylsytem gerungen, endlich ist es gelungen.
FDP-Vize Johannes Vogel spricht im RTL/ntv-Frühstart von einem „historischen Durchbruch“. Innenministerin Nany Faeser musste bei den Verhandlungen zwar einige Kompromisse machen, Vogel aber meint “wir sollten jetzt nicht an Details rummäkeln.“
"Diese Reform durfte an Deutschland nicht scheitern"
Dass sich die Grünen mit dem Ergebnis schwer tun, findet Vogel legitim, aber wenn in der EU so viele unterschiedliche Staaten sich gemeinsam einigen müssen, dass müsse jeder Kompromisse machen.
„Das ist eine großartige Nachricht“, sagt Johannes Vogel im RTL/ntv-Frühstart zur überraschend schnellen Einigung der 26 EU-Staaten auf ein neues Asylsystem. Jahrelang hat Europa darum gerungen und jetzt endlich ist ein Kompromiss gefunden. „Das ist ja geradezu ein historischer Durchbruch“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen.
Dass sich die Innenministerin bei den Verhandlungen in Luxemburg nicht in allen Punkten durchsetzen konnte, sei verschmerzbar, so Vogel, „denn diese Reform durfte an Deutschland nicht scheitern.“ Faeser wollte, dass Familien mit Kindern von den neuen Grenzverfahren ausgenommen werden. Nicht mal eine Handvoll Länder unterstützten diese Forderungen. Eine breite Mehrheit fand dagegen der Vorschlag, dass sich Staaten aus der Pflicht Flüchtlinge aufzunehmen rauskaufen können. Der FDP-Politiker mag das nicht kritisieren: „Wir sollten jetzt nicht an Details rummäkeln.“
Grüne Spitzenpolitiker kritisieren den Kompromiss scharf
Die Grünen sehen das anders. Mehrere grüne Spitzenpolitiker haben die Einigung im Asylkompromiss scharf kritisiert. Vogel hat damit kein Problem. Es sei legitim, wenn demokratische Parteien sich beim Ringen schwertun. „Daran ist überhaupt nichts ehrenrührig.“
Der FDP-Vize erwartet zwar noch Änderungen an der Asylreform im EU-Rat und EU-Parlament, aber „das Entscheidende ist, dass die Reform kommt.“ Und Vogel macht auch klar: dieser Asylkompromiss wird nicht vom EU-Parlament gestoppt werden. Da hätten übrigens Konservative, Sozialdemokraten und Liberale zusammen eine Mehrheit, da braucht man die grüne Fraktion nicht, die besonders skeptisch ist.
