Grüne-Jugend-Chef zum geplanten EU-Asylsystem„Neue Zäune halten niemand von der Flucht ab“

von Andreas Kock

Die EU-Innenminister diskutieren ein neues Asylsystem und die Grüne Jugend läuft Sturm dagegen
Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender fürchtet mehr Chaos und Leid. Der Migrationsdruck werde nicht schwinden. Dass dieser Druck auch mit dem Höhenflug der AfD zu tun hat, räumt aber auch der grüne Nachwuchspolitiker ein.

Moria als Standard

Der Co-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, spricht sich vehement gegen die geplante EU-Asylreform aus. Dabei gebe es durchaus Bedarf für ein reformiertes Asylsystem, die Lage der Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen sei katastrophal.

„Das Problem ist, diese Reform, die jetzt gerade auf dem Tisch liegt, die wird diese Probleme nicht lösen, sondern die führt zu mehr Chaos, zu mehr Unsicherheit und vor allem nicht zu mehr Rechtsstaatlichkeit“, sagte Dzienus in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Deutschland könne dieser Reform so nicht zustimmen. Es sei einst versprochen worden, es dürfe keine neuen Lager geben. „No more Morias“, sei „die Ansage“ gewesen. „Und das, was mit dieser Verordnung passieren wird, ist, dass es mehr solcher Lager gibt, mehr Morias“, so Dzienus. Moria werde mithin zum Standard an den europäischen Außengrenzen.

Am 8. September 2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria auf Lesbos nieder. Das Camp war für knapp 3000 Menschen konzipiert, bis zu 60.000 sollen dort gelebt haben.

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Die bessere Reform

Timon Dzienus, hat Zweifel, ob die geplanten Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen den Migrationsdruck mindern. „Da sehen wir ehrlich gesagt auch, dass diese Reform ein Stück weit ja eine Ablenkungsdebatte ist.“

Grenzstaaten wie Italien und Griechenland hätten immer wieder gesagt, dass sie eigentlich nicht für Grenzverfahren seien, ihnen ginge es vor allem um eine solidarische und gerechtere Verteilung der Geflüchteten in Europa. Das werde mit dieser Reform aber nicht durchgesetzt. Das sollte der eigentliche Fokus sein: eine bessere Verteilung der Menschen in Europa. „Dafür hat sich die Bundesregierung und gerade Nancy Faeser viel zu wenig in den Verhandlungen eingesetzt“, so der Vorwurf von Dzienus. Da erwarte er von der Bundesregierung schon ein anderes Agieren.

„Das wird nicht helfen, sondern das macht am Ende die Rechten stärker“

Eine Verbindung von Migrationsdruck und dem Umfragehoch der AfD wollte auch Dzienus nicht in Abrede stellen. „Ich denke, dass man das auch schon zusammen diskutieren muss.“ Das Problem sei, dass die Ideen von Asylverfahren an EU-Außengrenzen rechte Ideen von Horst Seehofer seien, von denen die AfD träume. Er habe das Gefühl, dass mancher Stratege sich überlegt habe, rechten Ideen hinterherzulaufen, sie vielleicht „in light“ zu kopieren.

„Das wird nicht helfen, sondern das macht am Ende die Rechten stärker“, so Dzienus. Deswegen erwarte er von der Bundesregierung, dass man „den humanistischen Ansatz“ dagegenstelle. Der Chef der Grünen Jugend nahm die Bundesinnenministerin noch einmal ins Visier: „Und da hat, ehrlich gesagt, Nancy Faeser in den letzten Monaten absolut versagt.“

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