Volker Wissing (FDP) im RTL/ntv "Frühstart"

FDP-Generalsekretär: Sinkende Inzidenz hat nur wenig mit der Notbremse zu tun

Volker Wissing (FDP)
Volker Wissing (FDP)
© dpa, Andreas Arnold, arn cul

14. Mai 2021 - 13:54 Uhr

Bundesnotbremse aus einer "politischen Hilfslosigkeit" entstanden

Die 7-Tage-Inzidenz ist seit langem wieder unter 100, und die dritte Welle scheint damit gebrochen. Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Bundesnotbremse mit dieser positiven Entwicklung aber nur wenig zu tun. "Die Bundesnotbremse war eine grobe Maßnahme, die eher der politischen Hilfslosigkeit entstammte.", so Wissing.

Der FDP-Politiker sieht den Erfolg eher bei der steigenden Impfquote: "Entscheidend ist, dass vor Ort das Impfen vorangegangen ist. Das Impfen war immer die entscheidende Lösung, um diese Pandemie zu bekämpfen. Und wir hätten weiter sein können, wenn die Bundesregierung den Impfstoff nicht so schleppend beschafft hätte."

FDP-Generalsekretär: "Wir wollen Deutschland wachrütteln"

Wissing weist darauf hin, dass die Pandemie viele Lücken in unserem System aufgezeigt hätte: "Wenn man sieht wie Deutschland die Pandemie bekämpft hat, wirkt das Land in weiten Teilen unmodern und aus der Zeit gefallen.", so der FDP-Politiker und kommt schnell in Wahlkampfstimmung: "Wir müssen so schnell wie möglich die Digitalisierung vorantreiben."

Die Digitalisierungs-Offensive wird auch ein großes Thema beim heute beginnenden FDP-Parteitag sein. Die Partei will am Wochenende das Programm für die anstehende Bundestagswahl festlegen. "Wir wollen zurück zu einer starken sozialen Marktwirtschaft, weil wir gerade gesehen haben, dass die Trägheit staatlicher Planung unserem Land nur Nachteile bringt. Wir wollen Deutschland wachrütteln und im internationalen Wettbewerb wieder mitspielen.", so Wissing zur inhaltlichen Aufstellung seiner Partei.

Wissing: „Jede Form des Antisemitismus ist ein Angriff auf die Staatsräson Deutschlands."

Darüber hinaus wird auf dem FDP-Parteitag einen Dringlichkeitsantrag zu den aktuellen Entwicklungen in Israel eingebracht. Grundlage ist ein Entwurf des Bundesvorstands. Wissing fordert im Konflikt zwischen Israel und dem Gazastreifen eine politische Lösung. Dabei sieht der FDP-Politiker Deutschland in einer wichtigen Rolle. "Es muss eine Kraftanstrengung der Bundesregierung, den europäischen Partnern und den USA geben, um eine diplomatische Lösung zu erreichen.", so Wissing. Der Generalsekretär betont dabei, dass Deutschland eine wichtige Verantwortung gegenüber Israels Sicherheit hat: "Deutschland hat eine besondere Aufgabe. Nach der Shoa haben wir die Verantwortung, dass Israel geschützt ist und dass es dort zu einem friedlichen Miteinander kommt. Wir brauchen die Zwei-Staaten-Lösung im Frieden."

Dass der Nahost-Konflikt auch bereits nach Deutschland geschwappt ist, besorgt den FDP-Politiker. Bezogen auf die antisemitischen Vorfälle der letzten Tage sagt Wissing: "Antisemitismus ist immer da gewesen. Deutschland hat eine große Verantwortung, dass wir diese Dinge nicht übersehen, sondern sie ganz entschlossen angehen. Antisemitismus darf sich nicht wieder ausbreiten.", so der FDP-Politiker und sagt weiter: "Jede Form des Antisemitismus ist auch ein Angriff auf die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland."