EU-Verteidigungsministertreffen: SPD-Politiker Michael Roth fordert weitere Munition der Bundeswehr für die Ukraine

Es sei zu hoffen, dass die Bundeswehr und andere europäische Armeen jetzt noch aus ihren Reserven liefern könnten, so Roth, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist. „Und dann muss gewährleistet sein, dass spätestens im Herbst diese Bestände dann auch wieder aufgefüllt werden können.“

Danach brauche es „endlich“ eine engere europäische Kooperation. Europa könne sich einen Flickenteppich bei Produktionen, Waffensystemen und Munition nicht mehr leisten. Der Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Borrell zur gemeinsamen Beschaffung von Munition sei daher richtig. „Die Ukraine muss sich gerade jetzt in dieser schwierigen Phase auf uns verlassen können – und da sollte es nicht am Geld scheitern.“

Roth sprach sich dafür aus, weitere Militärhilfen für die Ukraine zu prüfen. „Wir müssen dann natürlich auch sehen, können wir im Falle des Falles auch weitere Waffen liefern.“ Das könnten Waffensysteme sein, die man bereits liefere, „von der Panzerhaubitze bis zum Leopard.“ Er habe volles Vertrauen in Verteidigungsminister Pistorius, so Roth.

Der habe zugesagt, teilweise weit über das hinaus zu gehen, was Deutschland zu leisten vermöge. „Aber wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, dann dient es auch den Friedens- und Sicherheitsinteressen Deutschlands.“ Darüber hinaus brauche es Kampfpanzer-Lieferungen auch aus weiteren europäischen Ländern.

Nach den neuen Medienberichten zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines im September forderte SPD-Politiker Roth mehr Aufklärung. „Ich hoffe, dass man jetzt auch noch Licht hinter das Dunkel bringen kann, vor allem auch bei der Frage, wer ist denn der eigentliche Auftraggeber“, so Roth im „Frühstart“.

Man müsse jetzt die weiteren Ermittlungen, unter anderem des Generalbundesanwalts, abwarten. Er nehme aber zur Kenntnis, dass sowohl die ukrainische als auch die amerikanische Regierung eine direkte oder indirekte Beteiligung an der Sabotage ausgeschlossen hätten. Er habe keine Lust mehr, sich solche Verschwörungstheorien anzuhören, sagte Roth. „Das wird ja auch ganz bewusst von russischer Seite angeheizt.“ Schon seit Kriegsbeginn gebe es eine „massive“ psychologische Kriegsführung des Kreml, um die Glaubwürdigkeit der Ukraine zu unterminieren.

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