Eskalation an Silvester in Berlin: Was wissen wir über die Täter?

Besonders dramatisch war die Lage in der Silvesternacht im Berliner Viertel Neukölln. Hier leben 327.100 Menschen aus 160 Nationen auf engstem Raum. Der Bezirk zählt zu den am dichtesten besiedelten Innenstadtgebieten in Deutschland, wird oft als Problemviertel bezeichnet. (Anm. d. Red.: Daten von 2021)

Die Zahlen der Polizei Berlin zeigen: Von den 145 Festgenommenen haben 45 die deutsche Staatsangehörigkeit, der Rest hat andere Staatsbürgerschaften. Statistisch nicht erfasst werden die Migrationshintergründe, Einwanderungsgeschichten oder soziale oder gesellschaftliche Schichten, heißt es auf RTL-Anfrage bei der Polizei. Die Altersangaben der Festgenommenen seien „aktuell noch Gegenstand der Auswertung, da sie einzeln händisch ausgewertet werden müssen.“

Laut Polizei wiesen die Festgenommenen folgende Staatsbürgerschaften auf:

deutsch 45, afghanisch 27, syrisch 21, ungeklärt 13, irakisch 9, libanesisch 5, polnisch 5, türkisch 5, iranisch 3, serbisch 2, jordanisch 2, australisch 1, französisch 1, indisch 1, italienisch 1, malisch 1, nigerianisch 1, rumänisch 1, tunesisch 1

Nach Angaben der Polizei wurden nach derzeitigem Stand 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Das seien Verfahren u. a. wegen des Verdachts des Landfriedensbruches, des Tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der gefährlichen Körperverletzung, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet.

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Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikl (SPD) warnt vor einem Generalverdacht gegen Migranten, die Ausschreitungen zum Jahreswechsel seien die Taten einzelner Jugendgruppen gewesen, sagte er im „rbb“.

"Daraus zu schlussfolgern, dass alle Menschen mit Migrationsgeschichte ein Gewaltproblem haben, wäre wirklich falsch. Denn es leiden ja vor allem auch die Menschen aus der Community darunter. Die Gewerbetreibenden in der Sonnenallee sind alles andere als erfreut darüber, dass einzelne marodierende Jugendbanden durch die Gegend laufen, ihre Geschäfte beschädigen und den öffentlichen Raum faktisch für sich einnehmen und mit Gewalt füllen. Dementsprechend: Daraus pauschal eine Integrationsdebatte zu machen, halte ich für verkürzt."

Hikel teilt die Ansicht der Neuköllner Integrationsbeaufragten Güner Balci, dass es sich bei den Tätern um "hoffnungslos Abgehängte" handelt:

"Das sind einzelne junge Männer, die wenig Perspektiven haben, bei denen sämtliche Möglichkeiten der Teilhabe überhaupt nicht gegriffen haben. Das einzige, was ihnen bleibt, ist die Gewalt. Wir müssen uns die Frage stellen, wie gehen wir mit diesen Menschen um. Es ist auch wichtig, dass diese Menschen sehr schnell Konsequenzen spüren. Denn sie gefährden den sozialen Frieden im Quartier."

Aber einzelne Personen erreiche man einfach nicht. „Die behaupten, dass hier eigene Regeln gelten, dass der Kiez ihnen gehört“, weiß der Neuköllner. „Das sind oft Jugendliche, die in der Schule nicht gerade Erfolgserlebnisse hatten und die dann ohne Perspektive dastehen.“ Die Corona-Pandemie könnte dies noch verstärkt haben, weil Schulen und Jugendeinrichtungen zeitweise geschlossen waren, vermutet Hikel im Gespräch mit der dpa.

Klar ist aber für ihn auch: Wo Kriminalität und Gewalt herrschen, muss der Staat durchgreifen. „Das erste ist klarzumachen, dass der öffentliche Raum sicher ist.“ Das sei der Staat den Bewohnern und Geschäftsleuten im Kiez schuldig. „Diese Taten müssen strafrechtlich konsequent verfolgt werden. Rettungskräfte in einen Hinterhalt zu locken, das ist hochkriminelles Verhalten. Da müssen Gerichte sehr konsequent und sehr schnell Urteile herbeiführen.“

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Ob und wie die Justiz das macht, auch dazu liegen auf Anhieb keine Daten vor. Die Zahl der Verfahren zu Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute in den vergangenen Jahren könnten kurzfristig nicht erhoben werden, erklärt Justizsprecher Sebastian Büchner auf Anfrage. „Spezifisch Verfahren, bei denen Böller zum Einsatz kamen, können wir erst recht nicht filtern.“ Er verspricht aber für die nächsten Tage eine Auswertung der Verfahren zu Anzeigen nach Angriffen auf Einsatzkräfte in früheren Jahren. (eku/dpa)

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