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Entwurf für Landesetat 2022: Mehr Geld für Sicherheit und Bildung im Fokus

Hoffnung für Schulen?

Die Landesregierung möchte mehr in Bildung und Sicherheit investieren

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Hoffnung für Schulen?
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Der Landtag möchte neben dem Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie mit dem hessischen Landesetat 2022 vor allem in Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz investieren. Das kündigte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch vor der Verabschiedung des Etats im Landtag in Wiesbaden an.

Verankerung der Coronahilfen im Landeshaushalt

Finanzminister Boddenberg
Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister des Landes Hessen, sitzt im Landtag. Foto: Arne Dedert/dpa
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Der Entwurf für den Landeshaushalt 2022 beinhaltet Ausgaben von 33,5 Milliarden Euro sowie Einnahmen von 31,4 Milliarden Euro. Richter hatten letzten Oktober ein kreditfinanziertes Corona-Sondervermögen der Landesregierung als verfassungswidrig eingestuft , weshalb die Coronahilfen im Landeshaushalt verankert werden mussten. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne haben zudem eine Fortführung der pandemischen Notlage in Höhe von 2,3 Milliarden Euro beantragt: "In diesem Jahr investieren wir erneut viel, um die Härten der Corona-Krise für die Hessinnen und Hessen abzumildern", erläuterte Boddenberg. Dies gilt zum Beispiel für den Erwerb von Corona-Tests und die Fortsetzung der Impfstrategie.

220 neue Stellen für Hessens Schulen

Im neuen Landeshaushalt stehen 2,9 Milliarden Euro für mehr Sicherheit bereit. Unter anderem für 250 neue Stellen der Polizei und fast 155 neue Stellen für die Justiz. Daneben seien knapp ein Viertel des Etats für Bildung und Forschung vorgesehen: "Damit finanzieren wir unter anderem mehr als 220 neue Stellen für Hessens Schulen und 60 neue Stellen für Professorinnen und Professoren", kündigte Boddenberg an.

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"Ambitionsloser" Etatentwurf

Marius Weiß
Marius Weiß, Abgeordneter des Hessischen Landtags, spricht in Wiesbaden. Foto: Andreas Arnold/dpa/archivbild
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"Ambitionslos", nennt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, den Etatentwurf der Landesregierung. Zudem hätte es für die Nutzung der Rücklagen in Höhe von einer Milliarde Euro Alternativen gegeben.

Auch die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer kritisierte, die Landesregierung versuche trotz sprudelnder Steuereinnahmen ein weiteres Mal, die Schuldenbremse zu umgehen. "Die hessische Wirtschaft und die hessischen Bürger liefern genügend Power, dass Hessen auch ohne Aussetzen der Schuldenbremse durch die Pandemie kommt", sagte sie.

Soziale Spaltung der Gesellschaft

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Schalauske, mahnt: "Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft." Dies erfordere ein Umsteuern in der Haushaltspolitik mit deutlich mehr Einnahmen und deutlich höheren Investitionen. Die Linke werde weiter dafür kämpfen, große Vermögen und Erbschaften "gerecht zu besteuern".

Die Vertreter der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verteidigten dagegen die Pläne der Landesregierung. "Mit dem 33,5 Milliarden Euro schweren Landeshaushalt 2022 gestalten wir Hessen - und das trotz und gerade wegen der Coronakrise", erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Reul.

(dpa/hdi)