Energiepreise, Corona-Regeln, Mindestlohn
Verbraucher, aufgepasst! Was sich im Oktober alles ändert
Jetzt ist sie da, die gefürchtete Heizperiode, und ein Thema beherrscht nach wie vor alles: die Energiekosten. Wie kommen wir durch Herbst und Winter? Wo können Einsparungen gemacht werden, wo müssen Verbraucherinnen und Verbraucher einmal mehr in den sauren Apfel beißen? Doch auch in einem anderen Lebensbereich sorgen die sinkenden Temperaturen für Bewegung: Ab Oktober gelten in Deutschland wieder strengere Corona-Maßnahmen – und Millionen Impfnachweise laufen ab. Wir erklären Ihnen, was Sie jetzt wissen sollten!
"Sind ganz klar am Beginn einer Herbst- und Winterwelle":
Corona-Regeln wieder strenger
Ab dem 1. Oktober gelten in Deutschland wieder strengere Corona-Maßnahmen, unter anderem diese:
Bundesweit muss im Fernverkehr in Bus und Bahn eine FFP2-Maske getragen werden. Im Nahverkehr entscheiden wie bisher die Bundesländer über die jeweilige Vorgabe.
Für das Personal in Pflege- und Behinderteneinrichtungen ist dreimal in der Woche ein Corona-Test verpflichtend. Auch Besucherinnen und Besucher müssen vorab einen Test machen. Außerdem sind FFP2-Masken verpflichtend – das gilt auch für Patientinnen und Patienten in Arztpraxen.
Die Bundesländer können das Tragen von Masken in öffentlich zugänglichen Innenräumen (Gastronomie, Sport, Kultur etc.) vorschreiben. Dabei sind Ausnahmen für geimpfte und getestete Personen möglich.
In Schulen und Kitas können die Bundesländer Tests anordnen. Wenn der Präsenzunterricht sonst nicht mehr möglich wäre, kann das Tragen von Masken im Unterricht ab der fünften Klasse vorgeschrieben werden.
Droht eine Überlastung im Gesundheits- oder Versorgungswesen, können die Bundesländer ihre Regeln entsprechend verschärfen.
Lockdowns oder generelle Schulschließungen gehören nicht zum Maßnahmenpaket. Noch mehr über die Corona-Regeln ab Oktober können Sie hier nachlesen.
Energiekosten: Gasumlage kommt doch nicht
Zum 1. Oktober sollte eigentlich die Gasumlage eingeführt werden. Doch die Bundesregierung hat am Donnerstag (29.9.) bekannt gegeben, dass das Vorhaben gekippt ist. Mit der Gasumlage sollten Versorgerunternehmen gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise in Schwierigkeiten geraten sind. Nach dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums sollten die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 „nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig“ sein.
Kurz vor der Einführung waren sich aber viele Politikerinnen und Politiker sicher, dass die Gasumlage wieder abgeschafft wird. So erklärte Finanzminister Christian Lindner: „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage.“ Statt Gas weiter zu verteuern, benötige man eine Preisbremse.
Statt der Gasumlage verkündigte Bundeskanzler Scholz jetzt mit der „Gaspreisbremse“ einen Abwehrschirm von 200 Milliarden. Wie die genau ausgestaltet wird, ist noch nicht klar. Eine Expertenkommission solle zeitnah einen Vorschlag für machen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Über den neuen Krisenfonds WSF habe man jetzt eine bessere Möglichkeit, um Unternehmen mit Kapital auszustatten, so Habeck.
Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme wird gesenkt
Ein weiterer Ausgleich für die explodierenden Energiekosten kommt im Oktober: Die Umsatzsteuer auf Erdgas wird vorübergehend von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. Dies gilt für alle Lieferungen über das Erdgasnetz, nicht aber für Gaskartuschen oder Ähnliches. Der niedrigere Steuersatz gilt für den gleichen Zeitraum, in dem die Gasumlage erhoben wird, also voraussichtlich vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024. Die Bundesregierung will diesen ermäßigten Umsatzsteuersatz laut neuesten Beschlüssen zudem auch auf Fernwärme ausweiten.
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Vollständig geimpft? Corona-Status ändert sich
Ab dem 1. Oktober reicht die zweifache Corona-Impfung in der Regel nicht mehr aus – das heißt, viele Betroffene gelten nicht mehr als vollständig geimpft. Diesen Status haben demnach nur noch Personen, die mindestens dreimal gegen das Virus geimpft worden sind – oder die zweifach geimpft sind und eins der folgenden Kriterien erfüllen:
Mit Antikörpertest nachgewiesene Infektion vor der ersten Impfung
Mit PCR-Test nachgewiesene Infektion vor der zweiten Impfung
Mit PCR-Test nachgewiesene Infektion nach der ersten Impfung, wenn mindestens 28 Tage vergangen sind
Mindestlohn steigt auf 12 Euro
Seit dem 1. Juli liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 10,45 brutto pro Arbeitsstunde. Am 1. Oktober wird er zum zweiten Mal in diesem Jahr erhöht – und zwar auf 12 Euro brutto pro Stunde. Wie die Bundesregierung auf der eigenen Website erklärt, betrifft diese Erhöhung rund 22 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse. Profitieren würden vor allem Arbeitnehmer in Mini- und Teilzeitjobs sowie Neueinsteiger.
Gleichzeitig mit dem Mindestlohn wird auch die Verdienstobergrenze für Mini- und Midijobs angehoben: In Minijobs beträgt sie zukünftig statt bisher 450 Euro 520 Euro, was einer Arbeitszeit von zehn Stunden pro Woche entspricht. Für sogenannte Midijobs gilt die Grenze von 1.600 Euro (statt bisher 1.300 Euro).
Neue Fragen bei Führerscheinprüfung
Bei der theoretischen Prüfung erwarten Führerschein-Anwärterinnen und -Anwärter ab dem 1. Oktober Änderungen: Insgesamt 52 Fragen kommen neu dazu oder werden modifiziert. Vor allem im Grundwissen (15 Fragen) und in der Klasse B (27 Fragen) gibt es also mehr zu pauken. Wer die Theorieprüfung nach dem 1. Oktober ablegt, sollte deshalb dringend – falls noch nicht geschehen – den Fragenkatalog des eigenen Online-Lernprogramms aktualisieren.
Frist für Grundsteuererklärung endet
Ab 2025 soll in Deutschland eine neue Grundsteuerberechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Grundbesitzer müssen hierfür eine Erklärung über die Internetplattform Elster oder andere Apps abgeben; seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen, bislang wurden nach offiziellen Angaben aber erst rund 18 Prozent der Erklärungen abgegeben.
Eigentlich müssen die nötigen Angaben spätestens bis zum 31. Oktober vorliegen – aber: Viele Verbände, Politikerinnen und Politiker fordern eine Verlängerung, da diese Frist aufgrund der Komplexität vieler Fälle nicht zu halten sei. Außerdem kam es Mitte Juli bei „Elster“ zu technischen Schwierigkeiten, die Steuer-Plattform war vorübergehend nicht erreichbar. Für Bundesfinanzminister Christian Lindner ist eine Fristverlängerung offenbar weiterhin eine Option:„Er beobachtet die Entwicklung genau und behält sich vor, mit einer entsprechenden Initiative auf die Länder zuzugehen“, so ein Ministeriumssprecher. (mit dpa)
