Klimaschutz wird zentrales Thema im Vertrag - Grüne zufrieden
Endspurt: Heute könnte die Ampel auf Grün springen!
Beim Klimaschutz muss eine künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP liefern. Die Grünen haben das schließlich zur Bedingung für ihre Beteiligung gemacht. Und diese Bedingung sehen sie offenbar erfüllt. Heute soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden, verhandelt wurde noch bis tief in die Nacht.
Heute kommt zunächst die 21-köpfige Hauptverhandlungsrunde von SPD, Grünen und FDP zusammen. Offene Punkte hat es bis zuletzt in der Finanz- und Klimapolitik sowie bei der Zuteilung der Ministerien gegeben. Eine Pressekonferenz ist für den Nachmittag angekündigt. Die Grünen zeigen sich jedenfalls beim Thema Klima zufrieden.
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Grüne sprechen von "neuer Dynamik" beim Klimaschutz
Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde - von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von den Grünen. Nach Jahren des Stillstands werde eine „neue Dynamik“ in Gang gebracht um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. „Das war für die Grünen unabdingbar.“ Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Die Koalitionsverhandlungen biegen derweil auf die Zielgerade. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag, der Vertrag könne „voraussichtlich morgen“, also am Mittwoch, vorgelegt werden.
Diese Details zum Thema Klima sind bekannt:
Nach Darstellung grüner Verhandlungskreise soll der massive Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne festgelegt werden, um so einen schnelleren Kohleausstieg zu erreichen - de facto für das Jahr 2030. Bisher soll die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 beendet werden. Für den Strukturwandel in den Kohleregionen wurden Milliardenhilfen beschlossen.
Bis 2030 soll 80 Prozent des Stromverbrauchs durch den Ausbau der erneuerbaren Energien gedeckt werden.Gelingen soll das mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und einer Solarpflicht. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung stehen, die Kapazitäten für Windenergie auf See auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030 angehoben werden. 2030 sollen 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden. Bisher ist das Ziel der Politik, den Anteil des Ökostroms am Stromverbrauch auf 65 Prozent bis 2030 anzuheben. Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen Anteil von rund 45 Prozent. Bei den Kapazitäten für Windenergie auf See ist bisher bis 2030 eine Leistung von 20 Gigawatt geplant - das neue Ziel der Ampel wäre also eine deutliche Erhöhung. Der Ausbau der Windkraft macht bisher viele Probleme (zu wenig Fläche, lange Planung, Klagen, Konflikte mit Arten und Naturschutz). Das Ziel von zwei Prozent der Landesfläche wird bisher bei weitem nicht erreicht. Planungsverfahren dauern laut einigen Länderberichten aktuell mindestens fünf, teilweise aber auch zwölf Jahre.
bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf deutschen Straßen. In rund zehn Jahren solle es in Deutschland keine Zulassungen für fossile Verbrennungsmotoren mehr geben. Wörtlich heißt es: „Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.“ Für Deutschland wirke sich dies Anfang der 2030er Jahre aus. Politische Zielvorgaben für die Zahl von E-Autos auf deutschen Straßen gibt es bisher nicht. Das Umweltbundesamt hält bis 2030 einen Bestand von rund 16 Millionen Elektro-Fahrzeugen für erforderlich, um das Klimaschutzziel im Klimaschutzgesetz zu erreichen, wie es in einem kürzlich vorgelegten Konzept heißt. Dieses sieht zahlreiche Vorschläge vor, damit Klimaziele im Verkehr erreicht werden können. (dpa/eku)
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