Drohnen-Einsatz rechtswidrig

Eintracht-Fan klagt erfolgreich gegen Einsatz von Polizei-Drohne

Eine Drohne durch die Polizei im Einsatz
© dpa, Federico Gambarini, fg exa aus jai

28. Januar 2021 - 10:38 Uhr

Ein Gericht in Baden-Württemberg erklärt den Drohnen-Einsatz beim Auswärtsspiel in Ulm für rechtswidrig. Für die Fans von Eintracht Frankfurt ist es ein juristischer Erfolg.

ARCHIV - 14.03.2019, Italien, Mailand: Fußball: Europa League, K.o.-Runde, Achtelfinale, Rückspiele: Inter Mailand - Eintracht Frankfurt im Guiseppe-Meazza-Stadion. Fans aus Frankfurt brennen auf der Tribüne Pyrotechnik ab . (zu dpa: «Eintracht-Anwal
Fans von Eintracht Frankfurt
© dpa, Arne Dedert, hpl nic

Im August 2018 trat Eintracht Frankfurt beim Regionalligisten SSV Ulm an und verlor am Ende mit 2:1. Die Frankfurter flogen in der ersten Runde aus dem DFB-Pokal. Juristisch aber hat die Fanszene der Eintracht mit mehr als zweijähriger Verspätung allerdings einen bedeutenden Sieg errungen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen erklärte den Einsatz von zwei Drohnen der Polizei für rechtswidrig. Die Flugkameras hatten Videoaufnahmen der Gäste aus Frankfurt gemacht.

Videoaufnahmen sind Grundrechtseingriff

Der Klägerin, die regelmäßig Eintracht-Spiele besucht, fielen am Bahnhof, auf dem Weg ins Stadion und auch in der Ulmer Arena zwei Drohnen auf, die in bis zu 100 Metern Höhe über den Köpfen der Fans schwebten. In erster Linie sei es der Polizei darum gegangen, schnell zu erkennen, wenn sich Krawalle anbahnen sollten.

Der Einsatz von Drohnen zur Fertigung von Videoaufnahmen sei auf jeden Fall ein Grundrechtseingriff, führten die Richterinnen in Sigmaringen aus. Dieser sei an Bedingungen geknüpft, allen voran: Die Betroffenen müssen wissen, dass sie aufgenommen werden – ähnlich wie bei der klassischen Videoüberwachung, auf die in der Regel auf Schildern hingewiesen wird. Eben daran fehlte es in Ulm. Die Drohnen waren nicht beschriftet, und auch der Drohnenpilot war unter den Dutzenden Polizeikräften nicht zu erkennen, monierte das Gericht.

Polizei setzt trotzdem weiter Drohnen ein

Die Polizei in Baden-Württemberg setze – wie auch die hessische Polizei – weiterhin Drohnen ein, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Allerdings würden die Überflüge "frühzeitig und mehrfach angekündigt sowie kommunikativ begleitet, beispielsweise durch Lautsprecherdurchsagen". Zudem werde derzeit ein Konzept erstellt, wie noch deutlicher auf die Einsätze hingewiesen werden könne – etwa durch bessere Kennzeichnung der Drohnenpilotinnen und -piloten.