Lockerungen am Wochenende

Einheitliche Regeln für Geimpfte in Sicht: Verordnung könnte schon Samstag in Kraft treten

03. Mai 2021 - 15:35 Uhr

Kontakt- und Ausgangssperren sollen für Geimpfte nicht mehr gelten

Vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene können sich wohl schon bald auf bundesweite Erleichterungen in der Corona-Pandemie freuen. Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat den Entwurf für eine Verordnung für mehr Rechte von Geimpften und Genesenen auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigt an, die Beratungen mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat würden umgehend aufgenommen.

Ziel sei, dass die Verordnung Ende der Woche oder spätestens nächste Woche in Kraft treten könne. Aus Regierungskreisen heißt es dazu: Ab Samstag könnte die entsprechende Verordnung dann bereits in Kraft treten.

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Beschluss soll Mittwochmorgen erfolgen

Im jüngsten Referentenentwurf, der auch RTL vorliegt, dürfen sich entsprechende Personen wieder unbegrenzt untereinander treffen, müssen keine Corona-Tests vorlegen und auch nicht mehr in Quarantäne, wenn sie beispielsweise aus dem Urlaub zurückkehren.

Mittwochmorgen soll die Verordnung im Bundeskabinett beschlossen werden, für Donnerstag und Freitag sind Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat geplant.

An diesem Montag tagt das Corona-Kabinett mit Merkel

Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht Erleichterungen bei Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor. Geimpfte würden so bei privaten Treffen mit anderen, die weder geimpft noch von Covid-19 genesen sind, nicht mitgezählt bei der Beschränkung auf einen Haushalt plus eine weitere Person plus Kinder. Geimpfte und Genesene sollen auch ohne Corona-Test in Geschäfte, Zoos oder zum Friseur gehen können. Maskenpflicht an manchen Orten und Abstandsgebote sollen aber für alle weiter gelten.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" an, er halte es für realistisch, dass die entsprechende geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und Ende der Woche die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten könne.

"Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig." An diesem Montag kommt das Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministern zusammen. Die nächste Bundesratssitzung ist Freitag.

Hans: "Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden"

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis "Anfang der Woche" intern habe abstimmen wollen. Vollständig Geimpften und Genesenen solle es demnach bundesweit künftig wieder möglich sein, "ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen". Zudem sollen sie sich nicht an die lokal geltenden Ausgangsbeschränkungen halten müssen. Maskenpflicht an manchen Orten und Abstandsgebote sollen aber für alle weiter gelten.

Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans dringt auf eine schnelle Einigung. "Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei gut, dass "jetzt auch Bundes-Pläne auf dem Tisch liegen". Diese sollten in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Neben dem Saarland haben bereits mehrere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen vorab ihre Verordnungen angepasst und Geimpften sowie Genesenen mehr Freiheiten in der Corona-Pandemie zurückgegeben.

LESE-TIPP: Diese Lockerungen gelten bei sinkenden Inzidenzen

"Alle Menschen, die auf den Stationen arbeiten, sind weiterhin maximal gefordert"

Der Städte- und Gemeindebund forderte derweil angesichts der zuletzt rückläufigen Zahl der Corona-Neuinfektionen von der Bundesregierung einen langfristigen Öffnungsplan. "Nach über einem Jahr Pandemie ist das Motto "Wir fahren auf Sicht" kaum noch vermittelbar. Langfristige Perspektiven - wenn auch unter Vorbehalt sinkender Infektionszahlen - sollten jetzt auf den Weg gebracht werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Bei möglichen Erleichterungen für vollständig Geimpfte sei eine langfristige Planung versäumt worden. Die Politik stehe deshalb nun unter enormem Zeitdruck.

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) geht davon aus, dass sich die zuletzt rückläufigen Neuinfektionszahlen auch in Kürze auf den Intensivstationen widerspiegeln werden. "Auf den Intensivstationen werden wir dieses rückläufige Infektionsgeschehen in einer Woche sehen können, davon sind wir überzeugt", sagte Gernot Marx der "Rheinischen Post". Die positive Entwicklung der Kennzahlen hängen nach seiner Ansicht unmittelbar mit den Maßnahmen der Bundes-Notbremse sowie dem deutlichen Fortschritt beim Impfen zusammen.

Von Entspannung auf den Intensivstationen könne aber weiterin keine Rede sein. "Alle Menschen, die auf den Stationen arbeiten, sind weiterhin maximal gefordert", sagte Marx. Zuletzt hatten sich Experten mit Blick auf das Infektionsgeschehen in Deutschland vorsichtig optimistisch gezeigt.

Quelle: DPA/eku

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