Lockerung bei privaten Treffen und Ausgangsbeschränkungen
Mehr Rechte für Geimpfte! Justizministerin geht in die Offensive
Von Geimpften geht laut RKI kaum noch eine Gefahr aus. Das sieht auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht so. Die SPD-Politikerin fordert deshalb mehr Rechte für vollständig Geimpfte und Genesene. In einem Verordnungsentwurf will sie die Auflagen für private Treffen und Ausgangsbeschränkungen für diese Gruppen lockern.
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Justizministerin: Müssen die Einschränkungen jetzt für Geimpfte zurücknehmen
Das Justizministerium versandte den Vorschlag am Donnerstag an die anderen Bundesministerien. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Wenn es nach der SPD geht, soll das in der kommenden Woche geschehen.
„Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie ist eine solche Rechtfertigung“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn aber jetzt belegt ist, dass von vollständig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgeht, dann müssen wir die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurücknehmen. Es geht hier nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot unseres Rechtsstaats.“
Maskenpflicht soll weiterhin gelten
Im Entwurf steht: „Das heißt, dass es geimpften und genesenen Personen zukünftig wieder möglich sein wird, ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen.“
Für alle sollen aber weiterhin die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum gelten. Von den geplanten Erleichterungen sollen Menschen mit Covid-19-Symptomen wie Atemnot oder Geruchs- und Geschmacksverlust ausgenommen sein.
RTL-Politikchef befürchtet Zwei-Klassen-Gesellschaft
Doch es gibt auch Kritik an Lambrechts Vorstoß. RTL-Politikchef Nikolaus Blome etwa befürchtet, dass eine solche Regelung die Bevölkerung spalten könnte. „Auch wenn ich sie für absolut richtig und geradezu selbstverständlich halte, teilt die geplante Rückgabe vieler Freiheitsrechte nur an Geimpfte Deutschland de facto in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft“, so Blome.
Auch Mitglieder der Bundesregierung hatten in der Vergangenheit immer wieder gewarnt, dass so etwas passieren könnte. Sogar die Bundeskanzlerin hatte noch Ende Februar in der FAZ gesagt: "Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln.“ Doch damals waren allerdings weit weniger Menschen geimpft als heute.
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