Gesundheitsminister im Frühstart

Spahn will einheitliche Regelung bei 2G

Gesundheitsminister Jens Spahn im Frühstart Bald 2G flächendeckend?
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Bald 2G flächendeckend?
Gesundheitsminister Jens Spahn im Frühstart

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Jens Spahn sieht Gesundheitssystem "unter Stress"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht wegen einer "Pandemie der Ungeimpften" das Gesundheitssystem unter Stress. Er fordert bundesweit einheitliche Regeln, anders als die Vertreter der Ampelparteien.

Spahn: In den Kliniken herrscht "Pandemie der Ungeimpften"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat von einer sehr ernsten Corona-Lage in Deutschland gesprochen. „Bei einer Inzidenz wie dieser, ganz ohne Impfung, wären wir schon in ganz anderen Situationen, wenn wir uns an letztes Jahr erinnern“, sagte Spahn im Frühstart von RTL und ntv. „Wir erleben zumindest auf den Intensivstationen in den Kliniken, vor allem eine Pandemie der Ungeimpften, und das setzt das System noch einmal unter Stress.“

Gesundheitsminister Spahn: "Ministerpräsidentenkonferenz wäre starkes Signal"

Spahn sprach sich für die Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz aus. „Ja, ausdrücklich, das ist ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, Bund und Länder arbeiten zusammen, machen klar, wie ernst die Lage ist.“ Der Minister plädierte für bundesweite Regelungen. „Vor allem braucht es ein gemeinsames Vorgehen, 3G oder 2G. Wir haben jetzt bald wieder 16 unterschiedliche Regelungen, das führt nicht per se zu mehr Akzeptanz.“

Er befürworte ein einheitliches Vorgehen auch bei der Frage, „ab wann 2G gilt.“ Aber egal, ob 2G oder 3G gelte, es müsse auch kontrolliert werden. „Ich bin mir sicher, hätten wir 3G stärker kontrolliert in den letzten Wochen und Monaten, dann hätte das einen wichtigen Unterschied gemacht.“ Er werfe sich selbst vor, das nicht nachdrücklicher angemahnt zu haben.

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Spahn über aktuelle Corona-Zahlen: "Wir müssen die 4. Welle brechen"

Den Plan der Ampelfraktionen, den Sonderstatus der pandemischen Notlage über den 25. November hinaus nicht zu verlängern, unterstützt Spahn nach wie vor. „Das eine ist der rechtliche Ausnahmezustand, wo es um das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung geht. Das wieder in ein normales Verhältnis zu bringen, das gibt die Lage schon her“, sagte Spahn weiter. Aber kommunikativ sei das Ende der pandemischen Notlage schwierig.

„Das Signal ist ja teilweise angekommen, und das sehe ich auch selbstkritisch, die Pandemie wäre vorbei, aber sie ist nicht vorbei.“ Das habe er auch stets gesagt. In der aktuellen Situation seien zusätzliche Maßnahmen notwendig. „Wir müssen die 4. Welle brechen.“ Man müsse den Ländern Flexibilität geben und lassen für Entscheidungen vor Ort. Aber der Rahmen müsse der Gleiche sein. „Wir müssen aufpassen, dass das nicht im parteipolitischen Klein-Klein landet.“

Warnung vor Spaltung der Gesellschaft

Die aktuelle Corona-Lage sei nicht zu unterschätzen. „Wir haben Regionen in Deutschland, wo Kliniken keine neuen Patienten mehr aufnehmen können, auf denen die Intensivstationen voll sind.“ Spahn warnte in diesem Zusammenhang vor einer Spaltung der Gesellschaft zwischen Geimpften und Ungeimpften. „Wir müssen da sehr aufpassen“, so der Minister, „dass aus Spannungen nicht Spaltungen wachsen.“ Die Geimpften sagten, wir haben uns durch die Impfung geschützt, aber jetzt müssten wieder Operationen verschoben werden für andere, die eine Behandlung brauchten. „Auch da ist viel Frust, weil die Zahl der Ungeimpften so groß ist“, so Spahn weiter. Vor allem die Pflegekräfte müssten wieder eine starke Belastung aushalten.

Länder wie Sachsen, Thüringen und Bayern, die gerade am stärksten betroffen seien, dürfe man nicht allein lassen. Spahn: „Der Bundestag gibt die rechtlichen Grundlagen, das ist der Souverän, aber das gemeinsame Handeln aller staatlich Verantwortlichen, das macht in einer Pandemie den Unterschied.“

"Werde meiner Verantwortung gerecht."

Zur Kandidatenfindung bei der CDU sagte Spahn, er sei in dieser Pandemie der Bundesminister für Gesundheit. „Damit beschäftige ich mich Tag und Nacht, jede Minute. Zu allen anderen Fragen verhalte ich mich dann, wenn es soweit ist.“ Jetzt bestimmten andere Prioritäten sein Handeln. „Als Bundesminister für Gesundheit werde ich in dieser Pandemie, wenn auch nur geschäftsführend im Amt, wir haben offenkundig bald einen Regierungswechsel, meiner Verantwortung gerecht werden.“