Woher kommt das Geld?

Dubioser Fund: Politiker Johannes Kahrs bunkert 200.000 Euro im Schließfach

 Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2017, Foto: Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Im Rahmen der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank ermittelt die Justiz jetzt gegen den früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs und entdeckt dabei ein Bankschließfach, auf dem Kahrs 200.000 Euro parkte.
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200.000 Euro in einem Schließfach eines Politikers – das ist zwar nicht illegal, aber zumindest dubios. Es klingt nach Stoff für einen Hollywood-Thriller oder zumindest nach einem „Tatort“: Im Rahmen der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank ermittelt die Justiz jetzt gegen den früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs und entdeckt dabei ein Bankschließfach, auf dem Kahrs 200.000 Euro parkte. Die Opposition fordert nun Antworten - auch vom Kanzler. Der wusste von dem Geld nichts, sagt nun sein Sprecher auf Nachfrage.

Woher kommt das viele Geld?

Die Staatsanwaltschaft Köln hält sich noch relativ bedeckt, äußert sich vage. Doch was die "Bild"-Zeitung da ausgegraben zu haben scheint, könnte sich zu einem veritablen Politskandal auswachsen: In einem Bankschließfach des früheren SPD-Politikers Johannes Kahrs sollen einem Bericht des Blattes zufolge mehr als 200.000 Euro gelegen haben. Den Fund machten Ermittler im Rahmen einer Durchsuchung, die im Zusammenhang mit illegalen Cum-Ex-Geschäften steht. Auch Kahrs soll darin verstrickt sein.

Im Zuge der Razzia, die schon im September vergangenen Jahres durchgeführt wurde, durchsuchten Ermittler auch die Privatwohnung von Kahrs - und wurden offenbar fündig: Mehrere Papiere sollen beschlagnahmt worden sein. Zugriff verschaffte sich die Staatsanwaltschaft schließlich auch zu mindestens einem Konto von Kahrs bei der Hamburger Sparkasse und dem besagten Schließfach. Auch der NDR berichtet, dass sich darin 214.800 Euro und 2.400 US-Dollar befunden hätten.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind „keine etwaig aufgefundenen Bargeldbeträge“ sichergestellt worden. Darüber, ob überhaupt Bargeld gefunden wurde, machte die Kölner Strafverfolgungsbehörde am Montag keine Angaben. Aus den Ermittlungsakten geht nach Angaben des Linken-Obmanns im Hamburger Untersuchungsausschuss aber eindeutig hervor, dass in einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mehr als 200 000 Euro in bar gefunden wurden. Die Staatsanwaltschaft erklärte, Geld könne generell nur dann sichergestellt werden, wenn es den konkreten Verdacht gebe, dass es aus einer Straftat stamme - und wenn damit gerechnet werde, dass es später vom Gericht eingezogen werde, erklärte die Behörde pauschal.

Woher das viele Geld kommt, ist seither Gegenstand der Ermittlungen. Offenbar gibt es Indizien dafür, dass es mit der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank in Verbindung steht. Im Wesentlichen geht es in dem Fall um die Frage, warum die Finanzbehörden der Hansestadt 2016 zunächst darauf verzichtet haben, aus illegalen Cum-Ex-Geschäften einbehaltene Steuermillionen von der Bank des Unternehmers Christian Olearius zurückzufordern.

Opposition fordert Aufklärung von Scholz

 Bundeskanzler Olaf Scholz bei kurzfristig einberufener Pressekonferenz 22.7.2022 Kurzfristig einberufene Pressekonferenz des Bundeskanzlers zu aktuellen Fragen der Energiepolitik, Bundeskanzler gestikulierend Berlin Bundeskanzleramt Berlin GER *** C
Der Warburg-Skandal ist auch deshalb heikel, weil Bundeskanzler Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt Erster Bürgermeister Hamburgs war - und Kahrs nicht nur sein Parteifreund ist, sondern auch ein Vertrauter.
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Olearius soll sich damals nach einer Razzia bei seiner Bank an Kahrs und seinen Parteifreund Alfons Pawelzcyk gewandt und um Unterstützung gebeten haben. Diese sei ihm auch zugesagt worden. Der Warburg-Skandal ist auch deshalb heikel, weil Bundeskanzler Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt Erster Bürgermeister Hamburgs war - und Kahrs nicht nur sein Parteifreund, sondern auch ein Vertrauter. Mindestens ein Treffen zwischen Scholz und Olearius ist belegt.

Bundeskanzler Olaf Scholz wusste nach Angaben seines Sprechers nichts von dem Geld. Das könne er ausschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Scholz werde sich Ende kommender Woche erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank stellen. „Auch dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden“, sagte Hebestreit.

Die Frage, ob politischer Einfluss geltend gemacht wurde, damit die Hamburger Finanzverwaltung 47 Millionen Euro hinterzogenes Steuergeld nicht von der Warburg Bank zurückfordert, beschäftigt in Hamburg inzwischen nicht nur einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sondern hat auch zu konkreten Ermittlungen unter anderem gegen Kahrs geführt. Gegen ihn wird der Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung geprüft.

Vonseiten der Opposition mehren sich die Forderungen nach einer schnellen und lückenlosen Aufklärung der Sache. "Die Ungereimtheiten nehmen immer mehr zu", sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß dem "Spiegel". Es sei weder klar, woher Kahrs das Geld bekommen, noch inwiefern das sozialdemokratische Netzwerk in Hamburg von diesen Vorgängen profitiert habe. Auch Scholz und der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher, der damals noch Finanzsenator war, dürften "nicht länger abtauchen".

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Der 58-jährige gebürtige Bremer hatte 2020 alle politischen Ämter niedergelegt, nachdem er im Rennen gegen Eva Högl um das Amt des Wehrbeauftragten den Kürzeren gezogen hatte. Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Oberst der Reserve der Bundeswehr hatte seinen Wahlkreis mehr als 20 Jahre lang in Hamburg-Mitte. Er war haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und einer der Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises. (ntv.de, jug)

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