Debatte über Leo-Lieferung für Ukraine

Druck auf den Kanzler wächst: Wann schickt Scholz die Leopard 2-Panzer?

Leoprad-Panzer für die Ukraine? Druck auf Scholz wächst
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Druck auf Scholz wächst
Leoprad-Panzer für die Ukraine?

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Die Debatte über die Lieferung schwerer Kampfpanzer aus dem Westen an die Ukraine wird konkreter. Nach einem ersten Vorstoß Polens deutete am Donnerstag auch Finnland Bereitschaft an, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu überlassen. Damit wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung, auf die monatelangen Forderungen und Bitten Kiews nach schweren Waffen einzugehen.

Lese-Tipp: Alle Entwicklungen im Ukraine-Konflikt lesen Sie auch in unserem Live-Ticker.

Strack-Zimmermann: Scholz muss über seinen Schatten springen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erhöht den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). Deutschland müsse für die Lieferung der Leopard 2 endlich die Exportgenehmigung erteilen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen.“

Der Hintergrund: Polen hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, der Ukraine zusammen mit Bündnispartnern Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 für eine Kompanie zu überlassen. Damit sind nach einem polnischen Militärexperten 14 Kampfpanzer gemeint. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.

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Umfrage: Sollte Deutschland Leopard 2-Panzer an die Ukraine liefern?

Anmerkung der Redaktion: Ergebnisse unserer Opinary-Umfrage sind nicht repräsentativ.

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Auch Finnland bereit, Panzer abzugeben

Nach Polen erwägt jetzt auch Finnland, unter bestimmten Umständen Leopard-Panzer abzugeben. Sollte es ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag der Nachrichtenagentur STT. Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht Nato-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine übergeben werden, könne der finnische Beitrag dazu deshalb nicht sonderlich groß sein.

Finnland verfügt nach STT-Angaben über mehr als 200 in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer.

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Lambrecht: Kampfpanzer-Lieferung derzeit nicht auf der Tagesordnung

Deutschland hat der Ukraine bisher die weniger schlagkräftigen Schützenpanzer vom Typ Marder zugesichert. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte am Donnerstag, dass eine Kampfpanzer-Lieferung derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schloss die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine aber nicht mehr grundsätzlich aus. „Es gibt keine roten Linien.“ Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sagte mit Blick auf eine Lieferung von Leopard-2-Panzern durch Polen an die Ukraine, Deutschland solle sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine träfen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland treffe.

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“: „Wenn wir der Ukraine nicht das Mögliche und Nötige geben, dann wird das ein lang andauerndes Blutbad geben.“ Das werde fürchterlich werden.

Nächste Woche Freitag kommen die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zusammen, um über weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu beraten. (khe/dpa)

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