Opposition wirft Ampel fehlende Entschlossenheit vorDobrindt im RTL/ntv-Frühstart: Lambrecht ist ihrem Amt "schlichtweg nicht gewachsen"

Kritik an Lambrecht drehe sich nicht nur ums Silvestervideo

Alexander Dobrindt hat die Forderung nach einem Rücktritt von Christine Lambrecht erneuert. Es gehe nicht um das Silvestervideo, das sei nur ein weiterer Baustein in der Pannenserie, so Dobrindt im RTL/ntv Frühstart.

Lambrecht tue sich nicht nur schwer mit dem Amt, sie sei auch offensichtlich überfordert. Deswegen sei es dringend notwendig, dass an der Stelle personelle Entscheidungen getroffen würden. „Es ist Aufgabe des Bundeskanzlers, hier für Klarheit zu sorgen.“, so Dobrindt.

Lambrecht habe auch Zusagen gegenüber dem Parlament, wie die Bestellungen von Munition im Wert von 10 Milliarden Euro, nicht eingehalten. „Und deswegen muss man sehr klar sagen: Sie ist diesem Amt schlichtweg nicht gewachsen“, sagte Dobrindt.

"Scholz war wie immer zögerlich an dieser Stelle"

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt fordert neben den gerade beschlossenen Lieferungen von Marder-Panzern in die Ukraine, auch Entscheidungen für den Leopard-Panzer. „Wir sehen, dass die ukrainischen Soldaten zur Selbstverteidigung diese Waffen schlichtweg brauchen“, so Dobrindt im RTL/ntv-Frühstart auf der CSU-Winterklausur im Kloster Seeon. Es müsse jetzt auch über die weiteren Schritte entschieden werden. Bei der Entscheidung zur Lieferung von Marder-Panzern sei die Bundesregierung „die Getriebenen“ gewesen, kritisiert Dobrindt. Frankreich habe die Führung übernommen.

Die Entscheidung sei richtig, aber: „Die Ampel-Regierung, Scholz, war wie immer zögerlich an dieser Stelle, zieht jetzt nach, das ist notwendig, wäre aber auch schon lange notwendig gewesen.“, so Dobrindt.

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„Der Bundesregierung fehlt es an Entschlossenheit“

Und auch in der Frage der Energieversorgung lässt die Opposition nicht locker. Wir könnten uns nicht weiter auf einen milden Winter und Lieferungen aus den Nachbarländern verlassen, so CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. „Wir sagen ja, es muss auch bei der Frage der Kernenergie nochmal neu entschieden werden. Ich halte es für unverantwortlich, dass im April die Kernkraftwerke abgeschaltet werden.“, sagte er im RTL/ntv-Frühstart. Die FDP habe diese Diskussion zurecht erneut angestoßen.

Auf der Winterklausur der CSU werde es vor allem um Entlastungen für die Menschen gehen. Die Energiepreise seien nach wie sehr hoch und die Haushalte in weiten Teilen überfordert. „Und eines müssen wir auch sehr deutlich sagen: Die Zeitenwende, die braucht Entschlossenheit.“, sagte Dobrindt. Und der Bundesregierung fehle es an Entschlossenheit. „Wir stehen zur Verfügung, Entscheidungen zu treffen, entweder mit der Bundesregierung oder auch selber Verantwortung zu übernehmen, wenn die Bundesregierung dazu nicht mehr in der Lage ist.“, so Dobrindt.

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