RTL/ntv Frühstart
FDP-Generalsekretär hält Verhandlungen mit Putin weiter für möglich
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den für heute geplanten Besuch von Österreichs Kanzler Nehammer beim russischen Präsidenten Putin gelobt. „Zunächst einmal ist es aus meiner Sicht grundsätzlich richtig, dass der österreichische Bundeskanzler nach Moskau reist“, sagte Djir-Sarai im RTL/ntv „Frühstart“. Nehammer müsse selbst einschätzen, wie groß die Erfolgschancen seiner Reise im Hinblick auf den Ukraine-Krieg seien. „Aber dass man miteinander redet, ist nach wie vor ein richtiger Weg.“
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FDP für Scholz-Besuch in der Ukraine
Der FDP-Politiker hält auch eine Reise von Kanzler Scholz zu Putin derzeit nicht für undenkbar. „Es kommt darauf an, was für Ergebnisse möglich sind.“ Im Moment werde alles versucht, um eine diplomatische Lösung des Konflikt zu finden. „Man sollte aus meiner Sicht jede Möglichkeit nutzen.“
Djir-Sarai forderte Scholz allerdings zunächst dazu auf, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu besuchen. „Ich persönlich würde es begrüßen, wenn der Bundeskanzler nach Kiew reisen würde.“ Dies könne ein wichtiges Zeichen der Solidarität gegenüber den Menschen in der Ukraine sein. „Zu zeigen: Wir haben euch nicht vergessen, wir sind bei euch und wir stehen an eurer Seite.“ Zur Kritik, dass Scholz schon zu lange warte, entgegnete Djir-Sarai, der Zeitpunkt einer solchen Reise spiele eine kleinere Rolle als dass sie überhaupt stattfinde.
Weitere Waffenlieferungen möglich
Er forderte mehr konkrete Unterstützung für Selenskyj und sein Land. „Warme Worte bringen der Ukraine in so einer Situation nichts.“ Für lange Diskussionen in Deutschland habe das Land keine Zeit. „Wir sollten sehr genau hinhören, was die Ukraine will, was die Ukraine braucht und dementsprechend muss auch diese Unterstützung durch Waffenlieferungen erfolgen.“ Der FDP-Politiker vermied allerdings die Zusage für Panzer-Lieferungen. Dafür brauche es die Einschätzung von Militär- und Verteidigungsexperten.
Keine Rücktrittsforderung gegen von Anne Spiegel
Zur Zukunft der angeschlagenen grünen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel wollte Djir-Sarai kein Votum abgeben. „Das müssen jetzt andere bewerten, welche möglichen Schlussfolgerungen sich daraus ergeben sollten“, so Djir-Sarai im „Frühstart“. Ob sie dem Amt gewachsen sei, hätten die Grünen zu beurteilen. „Sie werden über diese Dinge reden, der Bundeskanzler muss sich mit dieser Frage beschäftigen – wird er auch tun – das ist nicht etwas, was ich machen muss.“
Der FDP-Politiker wies allerdings auf die politischen Diskussionen in Nordrhein-Westfalen hin. Die dortige CDU-Umweltministerin Heinen-Esser hatte direkt nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 eine Urlaubsreise gemacht und war deshalb zurückgetreten – auch auf Druck der Grünen. „Ich habe auch mitbekommen, wie dort die Opposition, auch die grüne Partei, argumentiert hat“, so Djir-Sarai. Was sich daraus für die Position der Bundesministerin Spiegel ableiten lasse, müssten allerdings andere einschätzen. Spiegel steht wegen einer vierwöchigen Frankreich-Reise kurz nach der Flut in der Kritik. Sie war damals rheinland-pfälzische Umweltministerin. In einem emotionalen Statement hatte sie am Sonntagabend Fehler eingeräumt.
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