Linken-Fraktionschef Bartsch

"Ich bin kein Freund der Impfpflicht"

03. Dezember 2021 - 9:16 Uhr

"Erstmal Impfrecht durchsetzen"

von Philipp Sandmann

Die allgemeine Impfpflicht soll kommen – zumindest entscheidet der Deutsche Bundestag bald darüber. Damit muss die Politik in großen Teilen ihre Haltung zu dem Thema komplett ändern. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach am Donnerstag sogar von einer Art Wortbruch.

Im RTL/ntv "Frühstart" sagte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Freitag, dass es "richtig" sei eine mögliche Impfpflicht im Bundestag zu besprechen (im Video). Jedoch seien noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, den Impffortschritt voranzutreiben: "Ich wäre jetzt dafür, erst mal ein Impfrecht durchzusetzen, dass man sich wirklich impfen lassen kann. Denn einige wollen Termine und bekommen welche im Januar und Februar."

Auf die Frage, ob Bartsch für die Impfpflicht stimmen würde, sagte der Linken-Fraktionschef, dass er sich zunächst ganz genau anschauen würde, was an Anträgen vorliege. Bartsch sei "kein Freund der Impfpflicht", aber: "Wenn man das in einem Maße macht, dass der Druck erhöht wird, dann kann ich mir auch vorstellen, einem entsprechenden Antrag zuzustimmen."

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"Das finde ich einigermaßen irre"

Den Chef der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, kritisierte Bartsch deutlich. Mertens hatte in einem Podcast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, dass er angesichts fehlender Daten sein eigenes sieben Jahre altes Kind derzeit nicht gegen das Coronavirus impfen lassen würde.

Bartsch sagte dazu: "Das finde ich einigermaßen irre, wenn der Chef der Impfkommission, der die Impfung empfiehlt, dann aber sagt, dass er es einem Kind nicht empfehlen würde. Das ist ein Widerspruch, der kaum aufzuklären ist."

Dies trage zur Verunsicherung bei, sagte Bartsch und fügte hinzu, dass dies "unangemessen" sei: "Die Impfkommission hat eine besondere Verantwortung, die ist mit dieser Äußerung deutlich desavouiert worden."

"Fehlstart" bei der Corona-Politik

Zu den Beschlüssen nach dem Treffen am Donnerstag zwischen Bund und Ländern sagte Bartsch zwar, dass er diese in Teilen befürworte, allerdings kämen sie deutlich zu spät: "Wir haben Dezember, die Wahl war im September. Dass es diese lange Zeit des Leerlaufs gab, ist unverantwortlich."

Weiter sagte der Linken-Politiker: "Ich hoffe nur, dass aus diesem Fehlstart bei der Corona-Politik gelernt wird und wir jetzt ein endlich stringentes Handeln sehen werden."

Bei der FDP, die noch vor einigen Wochen davon gesprochen hatte, dass im März alle Maßnahmen wegfallen könnten, sprach Bartsch von einer "steile Lernkurve". Weiter: "Man kann auch sagen: Am Beginn war sie im Wahlkampfmodus, jetzt haben sie dazugelernt."

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