Die Union unter Druck
Warum die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen so wichtig sind!
Eigentlich haben die beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht ganz so viel gemeinsam – eins im Norden, eins im Westen, bei einem der Fokus auf Landwirtschaft, bei dem anderen auf Industrie. Doch beide Länder eint auch etwas: Sie sind momentan CDU-geführt. Das könnte sich jedoch mit den Landtagswahlen 2022 ändern – und die sind besonders für die Union wichtig.
Lese-Tipp: +++Aktuelle Informationen rund um die Landtagswahl in Schleswig-Holstein finden Sie jederzeit in unserem Liveticker+++
Zwei Patzer innerhalb kürzester Zeit
Nur knapp zwei Monate ist es her, dass das Saarland eine neue Regierung gewählt hat. Noch zu Beginn des Jahres mit Ministerpräsident Tobias Hans CDU-geführt, musste die Partei dann im März eine ordentliche Niederlage einstecken: 12,2 Prozent Verlust zur Wahl 2017. Der neue Spitzenreiter im Land: Die SPD. Anke Rehlinger wird neue Ministerpräsidentin des kleinen Bundeslandes im Westen Deutschlands.
Doch kurz zuvor die weitaus größere Pleite für die Christdemokraten: Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 überholte ebenfalls die SPD die bis dahin regierende CDU und stellt mit Olaf Scholz den neuen Bundeskanzler. Muss die Union jetzt auch bei den kommenden Wahlen zittern?
Entspannung in Schleswig-Holstein?
Entspannung ist bei der CDU im nördlichsten Bundesland drei Tage vor der Wahl noch nicht in Sicht, aber etwas Erleichterung, wenn man die neuesten Umfragewerte betrachtet. Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra für Schleswig-Holstein kommt die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther (48) auf 38 Prozent – ein deutlicher Vorsprung zu den direkten Konkurrenten. SPD und Grüne liegen aktuell gleichauf bei 18 Prozent. Auch bei der Frage, wen die Menschen im Land lieber als Ministerpräsidenten hätten, Daniel Günther (CDU) oder Thomas Losse-Müller (SPD), liegt Günther deutlich vorne. Die endgültige Entscheidung, wie die Schleswig-Holsteiner gewählt haben, fällt allerdings erst am 8. Mai.
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Anspannung in Nordrhein-Westfalen?
Deutlich knapper steht es um die Union allerdings in Nordrhein-Westfalen. In einer ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU gerade mal auf 30 Prozent, sehr dicht gefolgt von der SPD mit 28 Prozent. Ist das das Aus für Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)? Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei der NRW-Landtagswahl am 15. Mai. Noch ist nicht besiegelt, wer das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Christ- und Sozialdemokraten gewinnt. Dennoch könnte die Union nach verpatzter Saarland- und Bundestagswahl eindeutig einen Erfolg gebrauchen.
Fakten, Ausgangslage und ein Sonderfall: Die Wahl in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein ist seit über zwei Jahrzehnten der politische Wechsel die Regel. Im Jahr 2000 wurde letztmals mit einer Landtagswahl die bis dato amtierende Koalition bestätigt, damals Rot-Grün. Seit 2017 führt Ministerpräsident Daniel Günther die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Am 8. Mai wird neu gewählt.
Rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte dürfen ihre Stimme abgeben. 16 Parteien sind mit Landeslisten dabei. In 35 Wahlkreisen treten knapp 300 Bewerberinnen und Bewerber an. 2017 betrug die Wahlbeteiligung 64,2 Prozent.
Der Südschleswigsche Wählerverband ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Er muss aber eine Mindestzahl von Stimmen holen, um mindestens ein Mandat zu bekommen.
Bei der Landtagswahl 2017 wurde stärkste Kraft die CDU mit 32,0 Prozent, gefolgt von der SPD mit 27,3, den Grünen mit 12,9 und der FDP mit 11,5 Prozent. Die AfD kam mit 5,9 Prozent erstmals ins Parlament; die Linke verfehlte die 5-Prozent-Hürde. Der von dieser befreite SSW schaffte 3,3 Prozent, was für drei Mandate reichte. Die zunächst fünfköpfige AfD-Fraktion zerfiel, weil der Partei nur drei Abgeordnete blieben. Eine Fraktion muss mindestens vier haben. (dpa/cto)
