Grünen-Mitglieder haben abgestimmt

Der Weg ist frei: Auch die Grünen stimmen dem Koalitionsvertrag zu

06. Dezember 2021 - 17:05 Uhr

Der Weg ist jetzt frei

Nach dem Ja von SPD und FDP ist nun die Ampel tatsächlich auf Grün gesprungen. Auch die Grünen haben der neuen Ampel-Regierung zugestimmt. In einer Urabstimmung unterstützten rund 86 Prozent der rund 125.000 Mitglieder den Koalitionsvertrag, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag mitteilte. Jetzt ist der Weg also frei.

57 Prozent der Grünen haben sich an der Abstimmung beteiligt

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem "starken Rückenwind". An der Urabstimmung hatten sich laut dem Politischen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner 57 Prozent der Parteimitglieder beteiligt.

Mit Ja stimmten demnach 61.174 Grüne, mit Nein 8-275 Parteimitglieder, 1.701 weitere enthielten sich. Es wurden 64 ungültige Stimmen abgegeben. Nötig war eine einfache Mehrheit. Es beteiligten sich laut Kellner 71.214 Parteimitglieder, ein Quorum gab es nicht.

SPD hat am Vormittag ihre Kabinettsmitglieder vorgestellt

Am Vormittag hatte die SPD als letzte der drei Parteien ihre Minister für das Ampelkabinett vorgestellt. Die sicher am meist beachtete Personalie ist Karl Lauterbach, der das Gesundheitsministerium führen soll.

Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir).

Wer sonst noch im Kabinett von SPD, Grünen und der FDP einen Ministerposten bekommen soll, können Sie hier nachlesen und auch Ihre Bewertung abgeben.

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Am Mittwoch soll Scholz zum Kanzler gewählt werden

In ihrem Koalitionsvertrag nehmen sich SPD, Grüne und FDP unter anderem vor:

  • Mindestlohn von 12 Euro
  • Um Wohnen bezahlbar zu machen, sollen die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängert und Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten stärker gedeckelt werden.
  • Stromkunden sollen entlastet werden, indem die milliardenschwere EEG-Umlage nicht mehr über die Stromrechnung finanziert wird.
  • Die Parteien verständigten sich auf ein neues Bundesministerium für Bauen
  • Das Wirtschaftsministerium soll um das Thema Klimaschutz erweitert werden.
  • Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.

Der 177 Seiten umfassende Koalitionsvertrag mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" soll nun am Dienstag unterzeichnet werden. Am Mittwoch dann soll Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. (dpa/ eku)

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